Politik Nachrichten Politik Deutschland

fb_pixa_27062021

SPD-Digitalpolitiker befürwortet Facebook-Verbot für Ministerien

Berlin | Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages notfalls zu verbieten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte handele bisher mit Augenmaß, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Es liege jetzt vor allem an Facebook und anderen sozialen Netzwerken, die europäischen Regeln ernst zu nehmen.

"Daher ist es auch richtig, jetzt den Druck zu erhöhen." Zimmermann sieht Handlungsbedarf auch mit Blick auf Unternehmen und Landesbehörden, für die die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten zuständig sind. "Die Problematik dürfte nicht nur auf Bundesministerien beschränkt bleiben", sagte er.

Kelber hatte Bundesministerien und -behörden aufgefordert, ihre Facebook-Auftritte bis Ende des Jahres abzuschalten. Andernfalls würde er von den ihm gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Verfügung stehenden "Abhilfemaßnahmen" Gebrauch machen. Ähnliches prüft er für die Nutzung von Instagram, Tiktok und Clubhouse, wie aus einem auf den 16. Juni 2021 datierten Schreiben Kelbers an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden hervorgeht.

Kelber äußert zwar Verständnis dafür, dass einzelne Bundesministerien ihre Fanpages als ein "wichtiges Element ihrer Öffentlichkeitsarbeit ansehen", weshalb er zunächst von "Abhilfemaßnahmen" abgesehen habe: Jedoch nur unter der Maßgabe, dass die Verhandlungen mit Facebook "nachweisbare" Fortschritte machten und "erkennbare Aussicht auf einen zeitnahen Erfolg" hätten. Facebook habe dann aber lediglich seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einseitigen Datenschutzanpassungen ergänzt ("Addendum"), was "weiterhin unzureichend" sei. "Dies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist", so Kelber in seinem Schreiben.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

wolfsburg_vw_1442013d

Berlin | Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir warnt von einer drohenden Deindustrialisierung in Autostädten wie Stuttgart. "Wir müssen verhindern, dass Stuttgart, Wolfsburg oder Ingolstadt das neue Detroit werden", sagte er dem "Spiegel". Die Alternative zu emissionsfreier Mobilität und Verkehrswende sei, dass es irgendwann keine deutschen Autos mehr gebe.

Berlin | Die Fraktionsvizen der SPD und Grünen, Dirk Wiese und Konstantin von Notz, kritisieren den Umgang der CDU-Führung mit Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen. "Armin Laschet hat weder die Kraft noch das Interesse, die CDU von Rechtsaußen-Maaßen abzugrenzen, um selbst Stimmen bei der AfD abzuwerben. Ein schlimmer Fehler", sagte Wiese der "Welt" (Freitagausgabe).

Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl offen für Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zu bleiben.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >