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SPD-Fraktion plant Millionenprogramm zur Belebung der Innenstädte

Berlin | Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will ein millionenschweres Förderprogramm auf den Weg bringen, um die von der Coronakrise gebeutelten deutschen Innenstädte beim Neustart zu unterstützen

"Wir brauchen einen schnellen Impuls zur Belebung unserer Innenstädte - und zwar jetzt", sagte Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Daldrup nannte eine Summe von 200 bis 300 Millionen Euro, die kurzfristig verfügbar sein müsse, um wirksam zu werden. "Angesichts der Rückkehr zur Normalität brauchen wir eine schnelle Hilfe, die kurzfristig wirkt", fügte SPD-Fraktionsvize Achim Post hinzu.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll offen für den Vorschlag aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten sein. Bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion Anfang Mai zeigte sich Scholz bereit, den Kommunen bei der Belebung der Innenstädte finanziell unter die Arme zu greifen. Der SPD-Fraktion schwebt ein Programm zusätzlich zur bereits bestehenden Städtebauförderung vor.

"Ohne bürokratische Umwege in den Ländern sollten die Städte und Gemeinden über Modell- oder Pilotprojekte direkt unterstützt werden", fordert Kommunalexperte Daldrup. In vielen Kommunen lägen entsprechende Konzepte in der Schublade, die zeitnah umgesetzt werden könnten. "Mit kleinen Budgets können auch Impulse für die Kulturszene gegeben werden", so Daldrup weiter.

Fraktionsvize Post nimmt auch den Handel und dessen Vertreter mit in die Pflicht. "Die Handelsverbände sind gefordert, mit ihren Unternehmen motivierend mitzuwirken. Die Innenstädte und Stadtteilzentren gehören häufig zu den Visitenkarten der Kommunen", so Post.

"Es ist gut, dass Olaf Scholz zu erkennen gegeben hat, dafür Finanzmittel in spürbarem Umfang für schnelle Hilfen zur Verfügung zu stellen." Unabhängig von der Akutaufgabe infolge der Corona-Pandemie plädieren beide Abgeordnete dafür, die Städtebauförderung für ihre mittel- und langfristigen Ziele mit genügend Mitteln auszustatten. "Die Pandemie hat viele Herausforderungen unserer Innenstädte an die Oberfläche gespült. Sie zu bewältigen ist eine längerfristige Aufgabe der Städtebauförderung. Der SPD-Bundesparteitag hat dies auf Vorschlag von Norbert Walter-Borjans als Teil des Regierungsprogramms auch formuliert", erklärte Daldrup. Achim Post sagte: "Im 50. Jahr der Städtebauförderung muss diese auch künftig dafür zur Verfügung stehen, strukturelle Probleme der Stadtentwicklung aufzugreifen."

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