Politik Nachrichten Politik Deutschland

SPD-Innenpolitiker warnt vor "Uniter"

Berlin | In der Diskussion um den Verein "Uniter e.V." hat der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch davor gewarnt, die Aktivitäten dieses Netzwerks von Polizisten, Soldaten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden zu unterschätzen.

"Wenn wir über Extremisten in der Bundeswehr reden, kommen wir an Uniter nicht vorbei", sagte Grötsch, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angehört, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Uniter", einem verzweigten Zusammenschluss von bis zu 2.000 Polizisten, Militärs und Mitarbeitern anderer Sicherheitsbehörden wird vorgeworfen, Teil von Netzwerken radikaler Prepper und Rechtsextremisten innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden zu sein.

Die diversen Aktivitäten des ungewöhnlich konspirativ agierenden Zusammenschlusses reichen von seelischer Betreuung für Veteranen über Erste-Hilfe-Dienste bei Terroranschlägen bis hin zu paramilitärischen Veranstaltungen und Bestrebungen im Wach- und Objektschutz. Zu dem Verein existiert ein Beobachtungsvorgang beim Generalbundesanwalt. Ein Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums untersuche die Vorwürfe und solle im Herbst einen Bericht dazu vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf eigene Informationen.

Der Verein selbst bestreitet, mit radikalen Bestrebungen zu tun zu haben.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die SPD ist in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst auf den vierten Platz abgerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 14 Prozent. Vor ihr liegen die Unionsparteien mit unveränderten 26 Prozent, die Grünen mit unveränderten 21 Prozent und die AfD mit 15 Prozent (+ein Prozentpunkt).

Berlin | Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt die SPD bei der Grundrente zu Korrekturen. "Der Entwurf von Hubertus Heil wird zu Recht sehr kritisch diskutiert, und es muss noch Korrekturen geben", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte sei bisher nicht "befriedigend gelöst", die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stünden noch nicht.

vermummung_25012020

Hamburg | Die Grünen in Hamburg rücken vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl von einer Forderung aus ihrem Wahlprogramm ab, nach der die Vermummung bei Demonstrationen künftig kein Straftatbestand mehr darstellen soll. "Ich streite dafür, dass die zentralen Themen für Hamburgs Zukunft mit Nachdruck vorangebracht werden: eine echte Verkehrswende, eine mutigere Wirtschaftspolitik und mehr Bürgerrechte. Die Frage, ob das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll, gehört nicht zu diesen Themen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

karnevals

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

In der kommenden Woche vom 28.-30. Januar zu Gast am Roten Fass:
Fidele Kaufleute Köln
Amazonen Corps Frechen
Unger Uns
Porzer Rhingdröppche
Prinzessin Laura-Marie
Dorfgemeinschaft Widdersdorf
Große KG Greesberger
Schokolädcher
Schmuckstückchen 2008
Römergarde Weiden
Die Jungen Trompeter
Tanzpaar Große Knapsacker
Annegret vom Wochenmarkt
Jupp Menth

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG

--- --- ---
Anzeige

Jeck_digital_report_K_2020-1

Bestellen Sie kostenlos die "jeck + digital"-Broschüre von report-K:
marketing[at]report-K.de