Berlin | Mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Steuerkonzept will die SPD vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Nach Berechnungen des auf Steuerfragen spezialisierten Ökonomen Frank Hechtner (FU Berlin) für das „ARD-Hauptstadtstudio“ kann das gelingen. Aber auch Besserverdiener würden noch profitieren: Ein Single ohne Kinder mit 90.000 Euro brutto im Jahr würde danach noch um rund 370 Euro jährlich entlastet.

Am stärksten würden überdurchschnittlich verdienende Angestellte und Facharbeiter profitieren – als kinderlose Singles mit 60.000 Euro mit einer steuerlichen Minderbelastung von 1.250 Euro. Ein Single mit einem monatlichen Bruttolohn von 2.500 Euro spart mit dem SPD-Konzept rund 350 Euro jährlich. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttolohn von 3.750 Euro etwa 740 Euro.

Deutlich stärker belastet werden dagegen Bezieher sehr hoher Einkommen. Bei einem monatlichen Einkommen von 25.000 Euro müssten sie jährlich etwa 6.480 Euro mehr abführen. Das SPD-Konzept soll aber nicht nur über den Steuertarif wirken.

Geplant sind auch zusätzliche Elemente wie ein Kinderbonus von 150 Euro pro Kind und Elternteil. Da sich die Berechnungen von Hechtner nur auf Kinderlose beziehen, ist es möglich, dass vor allem Familien mit Kindern noch deutlicher von den SPD-Plänen profitieren könnten.

Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei „eine ziemlich große Enttäuschung“. Die von den Sozialdemokraten geplanten Veränderungen bei der Einkommensteuer seien nur im besten Fall aufkommensneutral.

„Wenn man genauer hinschaut, verbergen sich hinter den Vorschlägen sogar Steuererhöhungen“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Auch den Vorschlag der SPD, den Solidaritätszuschlag ab 2020 zunächst nur noch von Gutverdienern ab 52.000 Euro Jahreseinkommen zahlen zu lassen, lehnt Schäuble ab. „Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater“.

Noch härter geht Schäuble mit dem SPD-Rentenkonzept ins Gericht: „Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können. Alles andere ist der durchsichtige Versuch, den Wähler zu verdummen“, sagte Schäuble. Mit den Plänen der SPD werde das bewährte System des Generationenvertrags in der Rentenversicherung nicht gerettet werden können.

Insgesamt sei das Wahlprogramm der SPD „nicht besonders gut“, so Schäuble. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erhebe zwar den Anspruch, Probleme lösen zu wollen. „Doch dort, wo es ernst wird, tut er es überhaupt nicht, da bietet der SPD-Chef nur eine Illusion von Lösung.“

Autor: dts