Berlin | Die SPD-Spitze will für eine Große Koalition mit der Union zehn Kernforderungen stellen. Nachdem sich der kleine Parteitag der SPD am Sonntagnachmittag mit 196 Ja-Stimmen von 229 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Union aussprach und damit der Empfehlung der SPD-Spitze folgte, skizzierten führende Parteivertreter die Bedingungen. „Wir freuen uns auf die Diskussionen und Debatten mit der Union“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Konvent.

Zu den Bedingungen zählen unter anderem um eine gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Angleichung der Renten in Ost und West, zudem soll die Pflege verbessert werden. Weiter soll der Mieterschutz verbessert werden und die Kommunen sollen finanziell besser gestellt werden. Auch die Energiewende findet Erwähnung und soll stärker vorangetrieben werden.

Daneben will die SPD in den Verhandlungen durchsetzen, dass verstärkt in Bildung investiert wird, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird und Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden soll. Zumindest in ihrem 10-Punkte-Programm verzichtet die SPD auf Forderungen nach Steuererhöhungen. Wenn die Gremien von CDU, CSU und SPD zustimmen, könnten die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beginnen.

SPD-Parteikonvent für Koalitionsverhandlungen mit der Union

Die Teilnehmer des vierten außerordentlichen Parteikonvents der SPD haben sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Das sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Anschluss an die Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Der Konvent, bestehend aus 229 Parteifunktionäre aus ganz Deutschland, hatte seit Sonntagmittag getagt.

196 der 229 Delegierten stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union. 31 Funktionäre stimmten gegen den Vorschlag, zwei enthielten sich. Die SPD-Parteispitze hatte sich am vergangenen Donnerstag auf eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union verständigt. Die Gespräche könnten laut Angaben des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am kommenden Mittwoch beginnen.

Autor: dts