Berlin | SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die FDP-Fraktion wegen einer unbezahlten Millionenschuld an eine öffentliche Rentenkasse scharf kritisiert. „Die FDP im Bundestag ist unzuverlässig“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie zahlt ihre Schulden für die Altersvorsorge der eigenen Mitarbeiter nicht, hat damals aber mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit als alle anderen Fraktionen zusammen ausgegeben“, so der SPD-Politiker weiter.
Schneider nahm FDP-Fraktionschef Christian Lindner persönlich in die Verantwortung. „Christian Lindner hat die Konkursmasse der FDP verwertet, auf den Schulden sollen andere sitzen bleiben“, sagte der Sozialdemokrat. Die FDP-Fraktion hatte 2013 nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag einen Schuldenberg hinterlassen.
So forderte die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) eine Ausgleichszahlung in Höhe von 5,8 Millionen Euro für Betriebsrenten von Fraktionsmitarbeitern. Die in Liquidation befindliche FDP-Fraktion weigerte sich zu zahlen, die aktuelle Fraktion trat die Rechtsnachfolge nicht an. Laut Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will die Rentenkasse ihre Ansprüche nun nicht mehr geltend machen.
Autor: dts
