Berlin | Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz verstärkt die SPD ihre Kritik am Chef des Inlandsgeheimdienstes. Dabei rücken nun auch Maaßens Kontakte zur AfD in den Fokus. Der Verfassungsschutz-Chef soll sich mehrfach mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen haben.
Es steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe ihr dabei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. „Die Führung des Verfassungsschutzes muss unzweifelhaft ihrer Kontrollfunktion nachkommen und nicht freundschaftliche Beratung anbieten“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Er forderte, die AfD unter Beobachtung zu stellen.
„AfD-Politiker propagieren ungeniert rechtsradikales Gedankengut und bejubeln gewalttätige Hetzjagden auf Ausländer“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Chemnitzer Ausschreitungen. „Sie selbst oder ihre Mitarbeiter haben teilweise enge Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen, die den Staat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.“ Der Staat müsse sich „gegen die Feinde der Demokratie zur Wehr setzen“, betonte Stegner.
„Aus diesem Grund ist eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz längst geboten.“ Dem pflichten die Grünen bei. „Es wird immer klarer: Die AfD möchte einen anderen, völkischen Staat und eine andere, auf Ausgrenzung setzende Gesellschaft, die mit Demokratie und Rechtsstaat nicht viel zu tun `hat“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“.
Erst kürzlich habe AfD-Chef Alexander Gauland „erneut von einem Umsturz fantasiert“. Von Notz verwies auf einige Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), die bereits mit der Beobachtung von Teilen der AfD, etwa ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ und Kooperationspartnern begonnen hätten. „Sie argumentieren, dass politische Forderungen, Rhetorik und Bündnispartner der AfD eine Beobachtung nahelegen. Ihre Argumente überzeugen uns“, sagte der Grünen-Politiker.
Autor: dts
