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SPD wirft Union Verschleppung des Verfassungsschutzgesetzes vor
Berlin | Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu verschleppen. "Dass Ralph Brinkhaus die längst geeinigte und dringend nötige Novelle des Verfassungsschutzgesetztes in Geiselhaft nimmt, um das in der Union ungeliebte Unternehmensstrafrecht zu verhindern, ist inakzeptabel", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Monatelang lang haben wir uns als SPD angehört, beim Verfassungsschutzgesetz zu langsam zu sein, und nun stoppt das gesamt Vorhaben, weil Herr Brinkhaus um seinen Rückhalt in der Unionsfraktion fürchtet", so Wiese.
"Durch seine Blockade des Verfassungsschutzgesetzes wird Herr Brinkhaus zum Sicherheitsrisiko, weil den Behörden dadurch wichtige Instrumente fehlen", kritisierte der Sozialdemokrat. Union und SPD hatten sich bereits im vergangenen Sommer im Kabinett auf neue Befugnisse für den Verfassungsschutz geeinigt. Die SPD stimmte der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu, dem Abhören verschlüsselter Kommunikation mittels Trojaner-Software direkt an Quellen wie Handys oder Computern.
Im Gegenzug verzichtete die Union auf die von ihr geforderte Online-Durchsuchung. Bislang allerdings ist das Verfassungsschutzgesetz nicht in das parlamentarische Verfahren gegeben worden – laut SPD, weil Unionsfraktionschef Brinkhaus das verhindert. Auch bei einem anderen sicherheitsrelevanten Thema, dem neuen BND-Gesetz, gibt es in der Koalition Gesprächsstoff.
Wiese fordert Nachbesserungen bei der Kontrollarchitektur, die sicherstellen soll, dass das Pressegeheimnis und der journalistische Quellenschutz durch die Überwachungsaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes gewahrt bleiben. "Wir müssen noch einmal über die Besetzung des neuen BND-Kontrollrates reden", sagte Wiese dem RND. Es reiche nicht, dieses Gremium nur mit ehemaligen Bundesrichtern zu besetzen. "Wir brauchen auch die Perspektive von Datenschützen und Vertretern der Zivilgesellschaft", so der SPD-Abgeordnete.
Außerdem sprach sich Wiese für eine Stärkung der Rolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) aus. "Das PKGR muss stärker eingebunden werden. Als Parlament dürfen wir uns bei der Kontrolle der Nachrichtendienste nicht kleiner machen als nötig", sagte er. Einen Schritt weiter sind Union und SPD beim Anti-Hass-Gesetz, über das der Bundestag in dieser Sitzungswoche beraten soll. "Die Ereignisse in Washington haben nochmal gezeigt, wie aus Worten Taten werden. Es ist daher richtig und wichtig, dass das Gesetz gegen Hass und Hetze in dieser Woche im Bundestag mit auf der Tagesordnung steht", sagte Wiese dem RND.
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