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datensicherheit_18022015

Sachsen-Anhalts Staatskanzlei steigt bei Facebook aus

Magdeburg | Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12.000 Abonnenten still. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Damit verzichte die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt im beliebtesten deutschen Internetnetzwerk.

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei, nannte Facebooks Umgang mit Datenschutzfragen "nicht rechtskonform". Es geht um personenbezogene Daten, die automatisch an den IT-Konzern übermittelt werden, wenn Internetnutzer die Facebook-Fanseite der Staatskanzlei anklicken. Es sei unklar, ob und an wen diese Daten übermittelt würden und wie sie gespeichert würden, kritisierte die Staatskanzlei.

Facebook hat derzeit mehr als 30 Millionen Nutzer pro Monat in Deutschland. Laut der Staatskanzlei ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das diesen Schritt so konsequent geht. Immer wieder war Facebook zuletzt aus Datenschutzgründen in die Kritik geraten.

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Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

geld_27032018

München | Das Volumen der Gelder, die aus kriminellen Aktivitäten weltweit erwirtschaftet und gewaschen werden, hat in den zurückliegenden zehn Jahren deutlich zugenommen. Für 2018 wird der globale Umfang von Geldwäsche auf bis zu 4,2 Billionen US-Dollar geschätzt, wie aus einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hervorgeht, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichtet. Der Bericht zum Thema illegale Handelsströme und deren Auswirkungen auf die internationale Sicherheit wird von der MSC am Freitag am Rande des Gipfels der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Nigeria vorgestellt.

Leipzig | Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wird in den Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingreifen und auf großen Unternehmerveranstaltungen auftreten. Als Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU halte Merz neben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf dem Wirtschaftstag Sachsen am 3. Juli in Leipzig vor Unternehmern die Hauptrede, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). In Brandenburg werde Merz am 26. August auf einem eigens für ihn organisierten Unternehmerabend in Potsdam sprechen.

D_Polizeiabsperrung_03012017

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestätigt, dass der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., ein Geständnis abgelegt hat. "Wir gaben gerade den Innenausschuss über den derzeitigen Stand der Ermittlungen und die Hintergründe informiert und bei dieser Gelegenheit auch mitgeteilt, dass der mutmaßliche Täter jetzt ein Geständnis abgelegt hat", sagte Seehofer am Mittwochvormittag in Berlin. "Wir sind froh, dass dieser schnelle Erfolg stattgefunden hat", fügte er hinzu. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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