Berlin | Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl ist nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Widerspruch zum Sparkurs der Bundesregierung. Der Bund habe, wenn man von der Sondersituation mit den acht Milliarden Euro an Fluthilfen absehe, im laufenden Jahr Ausgaben von rund 303 Milliarden Euro, „im nächsten Jahr liegen sie knapp darunter“, sagte Schäuble am Mittwoch im „Deutschlandfunk“. Die geplante Mütterrente belaste den Bundeshaushalt nicht.
„Und was die anderen Leistungen anbetrifft, so steht in dem gemeinsamen Wahlprogramm, dass wir sie im Rahmen der Spielräume verwirklichen werden, die wir uns mit einer soliden Haushaltspolitik geschaffen haben und die wir uns weiter schaffen werden“, so Schäuble.
Autor: dts
