Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant ein drakonisches Bußgeld für Kraftfahrzeugfahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Das geht aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor, den der Verkehrsminister nun in die Abstimmung mit Verbänden und Bundesländern gibt und über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Wer sein Auto oder seinen Lieferwagen auf Fahrradstreifen abstellt, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind, müsste demnach bis zu 100 Euro zahlen.
„Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer, der mit dem neuen Bußgeld einem Wunsch der Fahrradverbände nachkommt. In dem Entwurf sei unter anderem auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer an Ampeln vorgesehen. Den Grünen geht Scheuers Fahrradoffensive nicht weit genug.
In einer Anfrage wollte die Grünen-Bundestagsfraktion vom Verkehrsminister unter anderem wissen, wann es eine grüne Welle für Radler geben würde. So etwas könne „zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs beitragen“, heißt es in der Antwort. Es bedürfe dazu einer weiteren Prüfung.
Scheuer betreibe „Scheinfahrradpolitik“ und könne „außer Prüfaufträgen und Planungsabsichten nichts vorweisen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar dem „Spiegel“.
Autor: dts
