Politik Nachrichten Politik Deutschland

Schiedskommission: SPD darf Sarrazin aus Partei ausschließen

Berlin | Ein Ausschluss des umstrittenen islamkritischen Buchautors Thilo Sarrazin aus der SPD ist wahrscheinlicher geworden. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin läuft, habe entschieden, dass ein Parteiausschluss möglich sei, berichtet die "Bild" am Donnerstagvormittag auf ihrer Internetseite. Das Urteil wurde demnach am Donnerstagmorgen sowohl der Bundes-SPD als auch Sarrazin zugestellt.

Ein Einspruch gegen das Urteil sei möglich, schreibt die Zeitung weiter. Sarrazin hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass er juristisch gegen einen Parteiausschluss vorgehen würde. Das aktuelle Parteiordnungsverfahren ist bereits das dritte gegen Sarrazin. Es war im Dezember 2018 eingeleitet worden.

Klingbeil sieht sich durch Sarrazin-Entscheidung bestätigt

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt", schrieb Klingbeil am Donnerstagvormittag bei Twitter. Sarrazin habe mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt.

"Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz", fügte Klingbeil hinzu. Sarrazin kann noch Einspruch gegen das Urteil einlegen. Er hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass er juristisch gegen einen Parteiausschluss vorgehen würde.

Sarrazin nach Parteiausschluss-Urteil irritiert

Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD", sagte Sarrazin der "Bild". Er hätte dies bei der 156-jährigen Tradition der SPD, die vielfachen Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei, nie für möglich gehalten, dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen werde.

"Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen. Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen", fügte Sarrazin hinzu. Die heutige Entscheidung werde "den Niedergang der SPD nicht aufhalten".

In dem Urteil heißt es über Sarrazin, dass durch die "Verbreitung anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen" ein "schwerer Schaden für die SPD entstanden" sei. "Ich hatte nie Funktionen in der SPD; war nie Abgeordneter oder Funktionär. Noch nicht einmal Abteilungskassierer. Ich hatte nur exekutive Funktionen", sagte Sarrazin dazu. Als einfaches Parteimitglied sei er gerne bereit, die Erneuerung der SPD mitzutragen. "Ich werde gerne meinen Beitrag dazu leisten."

Von seinen Rechtsanwälten hieß es auf Nachfrage der "Bild", dass man im Zweifel alle weitere Instanzen bemühen werde, um das Urteil überprüfen zu lassen - vom Landes- und Bundesschiedsgericht der SPD bis zum Bundesverfassungsgericht. Seine Anwälte rechnen demnach mit einem jahrelangen Rechtsstreit.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

politbarometer_thueringen_17102019

Erfurt | Linke und CDU liegen in der aktuellen "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers zur Landtagswahl in Thüringen fast gleichauf. Wenn am schon nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Linke laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 27 Prozent. Die CDU kommt auf 26 Prozent.

kvb2122012

Berlin | In der Diskussion um mehr Klimaschutz hat sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller dafür ausgesprochen, die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich zu senken. "Ich bin absolut dafür, mit dem Ein-Euro-pro-Tag-Ticket in geeigneten Städten ein bezahlbares Mobilitätsangebot auszuprobieren", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". Eine solches Angebot mache den öffentlichen Nahverkehr attraktiver.

bauen_pixabay_17102019

Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt offenbar eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Politiker nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) laut eines Berichts der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin an. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett", sagte Ferlemann und fügte hinzu, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne unterstütze.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >