Politik Nachrichten Politik Deutschland

olascholz_13022018

Scholz kommissarischer SPD-Chef - Nahles nominiert

Berlin | Nach dem Rücktritt von Martin Schulz als SPD-Chef hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz dieses Amt kommissarisch übernommen. Er sei als dienstältester Parteivize darum gebeten worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend in Berlin. Sowohl im Parteivorstand als auch im Präsidium sei Andrea Nahles einstimmig als Kandidatin für den Parteivorsitz nominiert worden, so Klingbeil.

Enthaltungen habe es nicht gegeben. Sie werde nun für die Große Koalition werben, sagte Nahles mit heiserer Stimme am Dienstagabend. Der Koalitionsvertrag könne sich sehen lassen und trage eine sozialdemokratische Handschrift, so die SPD-Bundestagsfraktionschefin.

Gleichzeitig verspreche sie, dass sie für eine Erneuerung der SPD sorgen werde, so Nahles. "Mein Schicksal verknüpfe ich mit gar nichts", antwortet Nahles auf die Frage, ob sie im Falle eines Scheiterns des Mitgliedervotums doch nicht antrete.

Schulz als SPD-Chef zurückgetreten

Martin Schulz ist als Parteivorsitzender der SPD zurückgetreten. Der Rücktritt werde "mit dem heutigen Tage" wirksam, sagte Schulz am Dienstagabend nach der SPD-Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, während der Vorstand noch tagte. Am 22. April solle es in Wiesbaden einen SPD-Sonderparteitag geben, auf dem ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werde.

Das Präsidium habe als Kandidatin einstimmig Andrea Nahles nominiert, sagte Schulz. Er gehe davon aus, dass der Parteivorstand dem folge. Laut Medienberichten übernimmt Nahles aber nicht wie ursprünglich angekündigt kommissarisch den SPD-Vorsitz.

Dies soll laut verschiedener Medienberichte Parteivize Olaf Scholz übernehmen - weil er der dienstälteste Parteivize sei. "Ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll aus diesem Amt", sagte Schulz zum Abschied von den Journalisten am Dienstagabend. Er hoffe, dass durch seinen Rückzug die Personaldebatte in der SPD nun zu einem Ende komme.

Schulz hatte nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen vor einer Woche angekündigt, den Parteivorsitz nach dem SPD-Mitgliederentscheid an Nahles abgeben zu wollen, er selbst wollte aber als Außenminister in das neue Kabinett eintreten. Nachdem er immer stärker unter Druck geriet, verzichtete Schulz darauf, in die Bundesregierung einzutreten. Zuletzt war in der SPD der Widerstand gegen die sofortige Übergabe des Parteivorsitzes von Schulz an Nahles gewachsen.

Kritiker warfen der Parteispitze vor, gegen die Satzung zu verstoßen. Sie forderten, dass statt Nahles einer der stellvertretenden Vorsitzenden die SPD-Führung kommissarisch übernimmt und später ein Bundesparteitag die Frage des Parteivorsitzes klärt. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hatte zudem aus Protest ihre Kandidatur um den Parteivorsitz angekündigt.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

ryanair_12082018

Berlin | Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das geht aus dem Fluglärmbericht hervor, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befasst und über den die "Rheinische Post" berichtet. Vielmehr spricht die Bundesregierung dem Bundestag darin Empfehlungen für besseren Lärmschutz in betroffenen Gebieten rund um Flughäfen aus.

Magdeburg | Der Sprecher der "Patriotischen Plattform" von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will "voraussichtlich Anfang März" eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. "Ich selbst werde die Auflösung beantragen", sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück."

bundesamt_verfassungsschutz_12082015

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als "Prüffall" ein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Inlandsnachrichtendienst will die Entscheidung demnach noch am Dienstag in Berlin bekannt geben. Die AfD will rechtliche Schritte einleiten. SPD und Grüne äußerten sich positiv.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >