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Schulz: Trump will europäischen Binnenmarkt zerschlagen

Berlin | Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz geht davon aus, dass der US-Präsident Donald Trump das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt zu zerschlagen. Steve Bannon, der ehemalige Berater von Trump, sei ein sehr gefährlicher Mann sei, sagte Schulz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Bannon versuche gerade rechtsradikale Gruppen in Europa, zu einer Bewegung zu vereinen.

Das Ziel von Trump sei die Zerschlagung des europäischen Binnenmarktes, denn der sei "ökonomisch eine wichtige und harte Konkurrenz für die USA." Von diesem Binnenmarkt aber lebe die Bundesrepublik Deutschland mehr als jedes andere Land. Zum Thema Eurozonenbudget sagte Schulz, dass man unterschiedliche Entwicklungen in der Eurozone habe, deshalb hoffe er, auf Stabilität.

In Bezug auf Frankreich sagte Schulz: "Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung mit dem Elan, der notwendig ist, Macron dabei hilft."

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Berlin | Der Bundestag hat eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Mittwoch in Berlin 509 Abgeordnete für ein entsprechendes deutsch-französische Parlamentsabkommen. 111 Parlamentarier stimmten dagegen, 25 enthielten sich.

Düsseldorf | Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. Es sei "fahrlässig, mit Grenzschließungen im Schengenraum zu drohen und damit eine der zentralen Errungenschaften des europäischen Friedensprojekts infrage zu stellen", sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). So falle die CDU in die Zeit vor Helmut Kohl zurück.

Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert unabhängig von der am Dienstag begonnenen 5G-Versteigerung einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes in Deutschland. "Die Menschen erfahren, dass ihre Nutzung des Mobilfunks für Sprache und Daten nicht überall gelingt und bei mobiler Nutzung Abbrüche erfolgen", heißt es in einem Positionspapier, das an diesem Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden soll und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Notwendig sei ein "nationaler Mobilfunkpakt" mit dem Ziel, flächendeckend mobile Sprachtelefonie und Datennutzung bereitzustellen.

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