Politik Nachrichten Politik Deutschland

Schulz-Vorschlag zu Urwahl stößt auf Kritik

Berlin | SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz ausgesprochen, ab 2019 eine Urwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitgliederbasis durchzuführen. "Mich persönlich überzeugt das nicht", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag dem "Deutschlandfunk". Das habe den Grund, dass man bei einer Vorsitzendenwahl in einem Kollektivgremium zwei unterschiedliche Legitimationsebenen einführen würde.

"Entweder die gesamte Führung wird in einer Urwahl gewählt, oder alle über das Delegiertenprinzip. Und wie man das am Ende löst, das werden wir jetzt in aller Ruhe besprechen", so der SPD-Vize weiter. Dies hätte man so verabredet.

Es gebe eine Reihe von Vorschlägen, wie man Beteiligung und Teilhabe in der SPD erweitern könnte. "Das ist aus meiner Sicht übrigens erst mal nicht eine Frage von formalen Strukturen, sondern auch von Führungskultur innerhalb der SPD." Da habe die SPD sicherlich auch noch etwas Nachholbedarf, so Schäfer-Gümbel.

Aus diesem Grund werde man in den nächsten Wochen über die unterschiedlichen Vorschläge sprechen.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots seiner Partei mit der Pegida-Bewegung ausgesprochen. "Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben", sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wirklich ein Problem" habe er nur mit der "Personalie Bachmann", mit diesem "können wir uns keine Kooperation vorstellen, das wurzelt in der Person Bachmann", sagte Meuthen mit Blick auf Pegida-Anführer Lutz Bachmann.

bus_pixabay_21022018

Berlin | Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, hat vor dem "Diesel-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche die Modellpolitik der deutschen Fahrzeug-Hersteller kritisiert. "Die jüngste gemeinsame Ausschreibung der Städte Mainz, Wiesbaden und Frankfurt zum Kauf von Wasserstoffbussen hat leider ergeben, dass kein deutscher Hersteller vor Ende 2019 liefern kann", sagte Ebling der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wenn das so weitergeht, werden in deutschen Innenstädten bald chinesische Busse fahren", sagte der VKU-Präsident, der auch Oberbürgermeister von Mainz ist.

land_regeion_pixabay_21022018

Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einer weiteren Radikalisierung in ländlichen Regionen gewarnt und die Politik eindringlich zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. "Wir entfernen uns zunehmend von dem Auftrag des Grundgesetzes, der vorsieht, dass die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein sollen", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Hier müsse die Politik entschlossen gegensteuern, "um dem Gefühl abgehängt zu sein entgegenzuwirken und Radikalisierungstendenzen wirksam zu bekämpfen".

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN