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Schulz bestätigt Verzicht auf Ministeramt

Berlin | SPD-Chef Martin Schulz hat den Verzicht auf ein Ministeramt bestätigt. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Mitgliedervotum gefährdet, hieß es in einer Erklärung, die am Freitag um kurz nach 14 Uhr verbreitet wurde. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind", ließ sich Schulz zitieren.

Seine persönlichen Ambitionen müssten hinter den Interessen der Partei zurück stehen. Ursprünglich wollte Schulz Außenminister werden und damit das Amt von Sigmar Gabriel übernehmen. Der hatte am Donnerstag der amtierenden SPD-Führung "Wortbruch" vorgeworfen.

"Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war", sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt."

Gabriel sollte einem neuen Kabinett der Großen Koalition nicht angehören. Mit dem Rückzug von Schulz dürften seine Chancen steigen, das Amt behalten zu können - wenn es zu einer GroKo kommt.

Eppler für Verbleib Gabriels im Auswärtigen Amt

Der frühere Bundesminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler hat sich für einen Verbleib von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im künftigen Kabinett ausgesprochen. "Ich bin sehr froh, dass Sigmar Gabriel nun seine Arbeit im Auswärtigen Amt fortsetzen kann", sagte Eppler der "Welt am Sonntag" mit Blick auf Martin Schulz, der seine Ambitionen auf das Außenministeramt am Freitag aufgegeben hatte. Gabriel mache seine Arbeit als Bundesaußenminister "bisher sehr gut", sagte Eppler.

Es sei "gerade für einen Sozialdemokraten nicht leicht, den Respekt der hochkarätigen Bürokratie im Auswärtigen Amt zu erwerben", so der SPD-Politiker. Mit Blick auf Bestrebungen innerhalb der SPD, Gabriel nicht erneut als Außenminister zu benennen, sagte er: "Die Idee, den populärsten Sozialdemokraten kaltzustellen, wäre eine raffinierte Form der Parteischädigung." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei aufgefordert, interne Personaldebatten endlich einzustellen.

"Damit muss jetzt Schluss ein", sagte Stegner der "Welt" (Samstagsausgabe). Es habe sich in den vergangenen Tagen einmal mehr gezeigt, "dass öffentliche Personaldebatten der Partei nur schaden", so Stegner. Zur politischen Zukunft von Gabriel sagte Stegner: "Er ist gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestags."

Zum Vorwurf Gabriels, bei den Sozialdemokraten werde "respektlos" miteinander umgegangen, erwiderte der Parteivize: "Die SPD kämpft für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, das ist wichtiger als Personen. Auf den Fahnen der Arbeiterbewegung stand `Einigkeit macht stark`. Dieser Satz hat nichts an Gültigkeit verloren."

Führende SPD-Politiker haben den Verzicht von Martin Schulz (SPD) auf das Auswärtige Amt gelobt. Die Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Freitag: "Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung." Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt.

"Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht. Das ist eine große Leistung, die weit über die Grenzen unseres Landes Anerkennung gefunden hat", so die SPD-Politikerin. "Wir alle wissen daher, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurück zu nehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe. Vor uns liegt nun der Mitgliederentscheid der SPD. Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren", so Nahles.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Verzicht von Schulz auf das Amt des Außenministers ebenfalls gelobt, hält den Schritt aber für zu spät. "Ich halte seine Entscheidung für völlig richtig", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem "Handelsblatt". "Früher wäre besser gewesen: Für ihn persönlich, die SPD und die Wahrnehmung von Politik in der Öffentlichkeit."

Johannes Kahrs sprach sich dafür aus, dass Sigmar Gabriel nun Außenminister bleiben solle. "Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister." Er solle Außenminister bleiben. "Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen", sagte Kahrs, der Chef des konservativen Seeheimer Kreises ist, dem "Handelsblatt". In Nordrhein-Westfalen hofft man, dass mit dem Schritt von Martin Schulz sich die Debatte beruhigt. "Wir haben einen inhaltlich guten Koalitionsvertrag ausverhandelt, und um dessen Inhalte es vor dem Mitgliedentscheid gehen sollte", sagte Michael Groß, der Sprecher der SPD-Ruhrgebiets-Abgeordneten im Bundestag ist, dem "Handelsblatt". Groß forderte nach der erneuten Wechsel an der Parteispitze eine stärkere Beteiligung der Mitglieder. "An der Basis ist die Unzufriedenheit über den erneuten plötzlichen Wechsel an der Parteispitze groß", sagte Groß. "Wir müssen grundsätzlich überlegen, wie die Wahl des Parteivorsitzenden künftig transparenter gestaltet werden kann. Es muss auch Entscheidungsprozesse unter Beteiligung der Mitglieder geben, und nicht nur Entscheidungen."

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