Bern | Die Schweiz hat sich verärgert über den angeblichen Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wie Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter am Sonntag mitteilten, hätte man sich doch mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz im September 2011 darauf verständigt, keine neuen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen. Die Schweizer Bankiervereinigung bezeichnete das Vorgehen als „illegal“.

Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, habe „absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt.“ Das sei eines Rechtsstaats unwürdig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterschrieb das Abkommen im September des letzten Jahres, was ab Januar 2013 in Kraft treten soll.
Allerdings fehlt noch die Zustimmung im Bundesrat. Während NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits angekündigt hat, dem Abkommen in der geplanten Form nicht zuzustimmen, pocht die Schweiz auf Einhaltung des Abkommens. „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft“, sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF).
Am Samstag hatte die „Financial Times Deutschland“ in einem Artikel vom Kauf einer neue CD mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen berichtet. Dafür soll das Land rund 3,5 Millionen Euro bezahlt haben.

Döring verurteilt Ankauf neuer Steuer-Datensätze durch NRW

FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen „Steuer-CD“ durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. „Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will“, sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe).
„Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten“, so Döring weiter. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sei dafür verantwortlich, „dass rechtsstaatlich gehandelt wird“. Mit dem Ankauf setze er Anreize für den Datendiebstahl in der Schweiz, so Döring. „Das darf nicht zur Regel werden.“

Steuergewerkschafts-Chef: Neuer Ankauf von Steuerdaten-CD war rechtlich in Ordnung

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. „Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen“, sagte Eigenthaler der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der angebliche Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land NRW hatte am Wochenende in der Schweiz für Verärgerung gesorgt.
Mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens hätten Berlin und Bern sich im September darauf verständigt, künftig auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, argumentierten führende Politiker und Wirtschaftsvertreter der Schweiz. Dem hält Eigenthaler entgegen: „Das Abkommen ist noch lange nicht durch den deutschen Bundesrat gegangen und auch noch lange nicht deutsches Gesetz geworden. Deshalb dürfen deutsche Behörden solche Daten weiterhin kaufen. Kein Gesetz, kein Verbot.“

Autor: dts