Politik Nachrichten Politik Deutschland

Politik Deutschland
Seehofer will Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken
Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten.
"Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren", sagte Seehofer der "Bild". Der Minister machte außerdem klar: "Dazu gehören deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null, so wie Israel das derzeit auch macht, um die Einschleppung der Virus-Mutation zu verhindern."
Seehofer bekräftigte: "Die Menschen, die in Deutschland harte Einschränkungen akzeptieren, erwarten von uns, dass wir sie bestmöglich vor einer Explosion der Infektionszahlen schützen." Wie die "Bild" weiter schreibt, gibt es in der Bundesregierung Sorgen, dass sich die Fluglinien nicht an die strengen Corona-Regeln halten. Auch die Bundespolizei registriert demnach immer wieder Verstöße gegen die Quarantäne-Pflicht.
Drosten befürwortet Reisebeschränkungen
Der Leiter der Virologie an der Charité Berlin, Christian Drosten, hat sich für die Einschränkung des touristischen Flugverkehrs ausgesprochen. "Die rein wissenschaftliche Antwort ist viel einfacher als die politische: Je mehr wir bremsen, desto wichtiger wird das, was von außen eingeschleppt wird. Wenn wir sehr viel Infektionstätigkeit im eigenen Land haben, macht das bisschen, was von außen kommt, nichts mehr aus", sagte er in den ARD-Tagesthemen.
Wenn man aber schon ein "großes Stück dieses Weges" gegangen sei, dann müsse man auf das achten, was von außen kommt. "Dann haben wir jetzt diesen speziellen Eindruck, dass von außen diese Mutanten eingeschleppt werden. Aus wissenschaftlicher Sicht wäre das sinnvoll."
Zur Frage der Lockerungen nach den ersten Impfungen sagte Drosten: "Auch an dieser Stelle ist wieder eine Frage der Geschwindigkeit. Wir werden zu irgendeinem Zeitpunkt so viele Menschen geimpft haben, dass das Virus sich nicht mehr von selbst verbreitet und dabei so hochkocht - also diese typische exponentielle Vermehrung." Die Frage sei nur: "Wie lange dauert das? Da bin ich nicht so sicher, ob das in allzunächster Zeit passiert."
Wenn man sich die Zeit nach Ostern vorstelle, da werde man wahrscheinlich noch nicht genügend Menschen geimpft haben. "Und wenn man sich vielleicht auch etwas naiv vorstellt, dass man dann all diese Maßnahmen einfach beendet, dann werden wir sicherlich erleben, dass das Virus wieder ganz stark sich vermehrt. Dann werden wir wieder in diese medizinischen Probleme kommen", so Drosten.
Zurück zur Rubrik Politik Deutschland
Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland
Politik Deutschland
Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD
Köln | Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das Gericht: "Mit Beschluss vom heutigen Tag untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall" erneut bekanntzugeben." Das Verbot gilt allerdings zunächst nur bis zum Ende eines bereits laufenden Eilverfahrens. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erst kürzlich die gesamte AfD intern als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Politik Deutschland
Infratest: SPD in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft
Mainz | Zehn Tage vor der Landtagswahl ist die Wählergunst für die SPD in Rheinland-Pfalz weiter am stärksten. Müssten die Bürger des Bundeslandes bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihres Landtages entscheiden, käme die SPD aktuell unverändert zur Vorwoche auf 30 Prozent (Landtagswahl 2016: 36,2 Prozent) ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den "Rheinland-Pfalz-Trend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen. Die CDU käme auf 28 Prozent (- 3 im Vgl. zur Vorwoche, Landtagswahl 2016: 31,8 Prozent).
Politik Deutschland
Innenminister wollen Teilnehmer-Obergrenze bei Corona-Demos
Berlin | Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der "Spiegel" berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt hat, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme", ist das Papier laut Magazin überschrieben.