Berlin | Aktuell gehören sieben parlamentarische Staatssekretäre ohne Bundestagsmandat der Bundesregierung an. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Normalerweise sind parlamentarische Staatssekretäre, die in einem Ministerium arbeiten, gleichzeitig Abgeordnete des Bundestages.
Sie wirken in der Regel als eine Art Scharnier zwischen Parlament und Ministerium. Laut Gesetz endet deren Amtszeit „mit dem Ausscheiden des parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag“. Nach einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus dem Jahr 2013 ist jedoch unklar, ob parlamentarische Staatssekretäre, die nicht mehr im Bundestag sitzen, in einer geschäftsführenden Regierung ihr Amt weiter bekleiden sollten.
„Die Streitfrage lässt sich nicht eindeutig entscheiden“, heißt es in der Ausarbeitung. Die Linke kritisiert die aktuelle Praxis der Bundesregierung. „Von den Kosten einmal abgesehen halte ich es für diskussionswürdig, inwieweit die parlamentarischen Staatssekretäre ihre spezielle Scharnierfunktion zwischen Parlament und Regierung ohne Abgeordnetenmandat für eine so lange Zeit überhaupt adäquat wahrnehmen können“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, den Funke-Zeitungen.
Ihre Arbeit könne gerade in der Phase einer geschäftsführenden Bundesregierung auch von den Ministerinnen und Ministern selbst erledigt werden. „Auch wenn alles rechtlich in Ordnung sein mag, sollten wir die jetzige Situation zum Anlass nehmen, hier eine klare Regelung zu schaffen“, so Korte. Die Bezüge der sieben parlamentarischen Staatssekretäre ohne Mandat belaufen sich laut dem Regierungspapier auf knapp 11.000 Euro im Monat pro Amtsträger.
Hinzu kommt in mehreren Fällen ein Ortszuschlag von gut 1.100 Euro. Von November 2017 bis Ende Januar 2018 wurden ohne Ortszuschlag also knapp 250.000 Euro gezahlt. Am 24. Oktober 2017 hatte sich der neue Bundestag konstituiert. Die Regierungsbildung zieht sich nach der Wahl Ende September länger hin als bislang üblich. Die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt.
Autor: dts | Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
