München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Plan erläutert, welche Aufgaben die bayerische Grenzpolizei künftig haben wird. „Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam, ist dass es nun auch eine bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Polizisten geben wird“, sagte Söder der der „Welt am Sonntag“. „Als einzige Länderpolizei in Deutschland wird sie selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei – und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden.“
Ergänzend zum Masterplan der Bundesregierung sei die bayerische Landesregierung dabei, ihren eigenen Plan umzusetzen: „Am 1. August gründen wir ein Landesamt für Asyl, das die bisher zersplitterten Zuständigkeiten bündelt.“ Das Amt werde personell von jemandem besetzt werden, der aus der Polizei kommt. Das sei ein bewusstes Signal, um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, so Söder.
„Zweitens stellen wir nahezu komplett von Geld- auf Sachleistungen um. Es soll nicht mehr so sein, dass Flüchtlinge hier einen Teil des Geldes an die Länder überweisen können, aus denen sie stammen. Wegen dieser Geldtransfers haben viele Herkunftsländer kein Interesse, ihre Bürger wieder zurückzunehmen. Außerdem wird es damit unattraktiver, nach Deutschland zu kommen.“ Drittens würden die Abschiebekapazitäten erheblich erweitert. „Viertens: Wir werden künftig auch selber abschieben. Wir chartern Flugzeuge und schulen unsere Polizei. Damit werden wir den Abschiebedruck deutlich erhöhen.“ Söder sagte der „Welt am Sonntag“: „Wer in Bayern asylberechtigt ist, hat hier viel bessere Möglichkeiten, sich zu integrieren als anderswo. Wer aber nicht asylberechtigt ist, wird in Bayern konsequenter abgeschoben als in anderen Bundesländern.“
Bayern will Kontrollen an Grenze zu Österreich ausweiten
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten. Er habe sich mit Bundesinnenminister Seehofer „darauf verständigt, dass die bayerische Grenzpolizei selbständig an der Grenze zu Österreich kontrollieren kann“, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die Gesamtverantwortung dafür werde weiterhin beim Bund liegen.
Er sei zuversichtlich, dass noch offene organisatorische und rechtliche Details in der kommenden Woche geklärt würden. Dabei geht es vor allem darum, ob die bayerischen Polizisten rechtlich der Bundespolizei unterstellt werden oder ob für sie das bayerische Polizeiaufgabengesetz maßgeblich bleibt. Herrmann sprach sich gegenüber der FAS dafür aus, „dass wir die Kontrollen ausweiten und an weiteren Grenzposten temporär kontrollieren. Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort – je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser“. Bisher kontrolliert die Bundespolizei aus logistischen Gründen nur an drei Autobahnen regelmäßig. Sie lassen sich leicht umfahren.
Da Deutschland im Einvernehmen mit der EU-Kommission Grenzkontrollen zu Österreich bis Mitte November angemeldet hat, ist eine Ausweitung europarechtlich kein Problem.
Autor: dts
