Politik Nachrichten Politik Deutschland

Söder: Union muss Schulz im Wahlkampf härter attackieren

Berlin | Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien aufgefordert, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf härter zu attackieren. "Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen", sagte Söder dem "Handelsblatt". "Beim Fußball lässt man auch nicht einfach den Gegner bis vors Tor laufen. Dort würde es heißen: Pressing, angreifen, den Gegner verunsichern", sagte der CSU-Politiker. "Die Union muss kämpfen." Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen, betonte Söder.

"Wir werden diesen Wahlkampf nicht im Stil einer Bilanzpressekonferenz gewinnen, es braucht auch Emotionen." Die Union müsse sich auf ihre inhaltlichen Stärken besinnen. "Wir müssen die innere Sicherheit stärken, indem wir Kriminalität bekämpfen, Zuwanderung begrenzen und zügig abschieben."

Genauso wichtig sei aber auch die "Sicherheit des Geldes", so Söder: "Steuersenkungen sind ein emotionales Thema für die Union." Es gebe in diesem Jahr erstmals die Situation, dass die Bürger reale Verluste erlitten, weil die Inflation anziehe und die Zinsen noch immer bei null lägen, sagte der bayerische Finanzminister. Gleichzeitig profitiere der Staat durch die niedrigen Zinsen.

"Deshalb ist nun die Zeit für Steuersenkungen gekommen", sagte Söder. Die knapp 20 Milliarden Euro Rücklage für Flüchtlingskosten im Bundeshaushalt machten deutlich, dass es Spielräume gebe, sagte der CSU-Politiker. Ein ganz zentrales Element sei der Abbau des Solidaritätszuschlages. "Der Soli sollte so schnell wie möglich auslaufen", forderte Söder.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Walter Kohl, der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, hat die Planung für das Begräbnis seines Vaters kritisiert. Er sei der Meinung, dass nach dem europäischen Trauerakt in Straßburg "in Berlin, am Brandenburger Tor, die deutsche Verabschiedung mit drei verbundenen Elementen stattfinden sollte: einem Staatsakt, bei dem sich Deutschland verabschiedet, einem ökumenischen Requiem, das die Konfessionen vereint und schließlich militärischen Ehren, dem Großen Zapfenstreich", sagte Walter Kohl "Zeit-Online". Das Brandenburger Tor stehe wie kaum ein anderes Bauwerk für die deutsche Einheit, sagte der Sohn des Altkanzlers.

Berlin | Im Wahljahr verzeichnen derzeit alle großen Parteien steigende Mitgliedereintritte. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine aktuelle Befragung bei den Parteizentralen. Allein die SPD hat danach bis Ende April ihren Mitgliederbestand um knapp 10.000 auf 442.242 Genossen steigern können, die FDP legte von 53.800 auf 58.000 zu, und auch die Grünen konnten ihren Mitgliederrekord vom Vorjahr um mehr als 500 auf nun 62.132 steigern.

cologne_pride_parade_foto_2016101

Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, beschlossen. Die Entschädigung soll 3.000 Euro je aufgehobene Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenes Jahr in Haft betragen. Ausgeschlossen von der Rehabilitierung sind Verurteilungen wegen sexuellen Handlungen, die auch unter Heterosexuellen strafbar sind oder waren - das gilt insbesondere für Handlungen mit Kindern und unter Missbrauch von Abhängigkeiten.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets