Politik Nachrichten Politik Deutschland

Söder: Union muss Schulz im Wahlkampf härter attackieren

Berlin | Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien aufgefordert, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf härter zu attackieren. "Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen", sagte Söder dem "Handelsblatt". "Beim Fußball lässt man auch nicht einfach den Gegner bis vors Tor laufen. Dort würde es heißen: Pressing, angreifen, den Gegner verunsichern", sagte der CSU-Politiker. "Die Union muss kämpfen." Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen, betonte Söder.

"Wir werden diesen Wahlkampf nicht im Stil einer Bilanzpressekonferenz gewinnen, es braucht auch Emotionen." Die Union müsse sich auf ihre inhaltlichen Stärken besinnen. "Wir müssen die innere Sicherheit stärken, indem wir Kriminalität bekämpfen, Zuwanderung begrenzen und zügig abschieben."

Genauso wichtig sei aber auch die "Sicherheit des Geldes", so Söder: "Steuersenkungen sind ein emotionales Thema für die Union." Es gebe in diesem Jahr erstmals die Situation, dass die Bürger reale Verluste erlitten, weil die Inflation anziehe und die Zinsen noch immer bei null lägen, sagte der bayerische Finanzminister. Gleichzeitig profitiere der Staat durch die niedrigen Zinsen.

"Deshalb ist nun die Zeit für Steuersenkungen gekommen", sagte Söder. Die knapp 20 Milliarden Euro Rücklage für Flüchtlingskosten im Bundeshaushalt machten deutlich, dass es Spielräume gebe, sagte der CSU-Politiker. Ein ganz zentrales Element sei der Abbau des Solidaritätszuschlages. "Der Soli sollte so schnell wie möglich auslaufen", forderte Söder.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Magdeburg | Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das "Erste" in seiner jetzigen Form abschaffen.

Hannover | Nachdem die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen hat, hält Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierung ohne Beteiligung seiner Partei für unwahrscheinlich. Eine Jamaika-Koalition halte er in Niedersachsen "für recht ausgeschlossen", sagte Weil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In der Hinsicht habe es im Wahlkampf "eindeutige Aussagen von allen Beteiligten" gegeben.

Berlin | Die Bundeswehr setzt angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen den Kurden im Nordirak und der irakischen Regierung das Training für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer aus. Das sei bereits am vergangenen Freitag auf Militärebene entschieden worden, bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker "Spiegel Online" zufolge in Absprache mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag. Für die Aussetzung des Trainings habe man sich entschieden, um die Neutralität Deutschlands in dem Konflikt nicht zu gefährden, heißt es in dem Bericht weiter.

Bundestagswahl 2017

bundestagswahl_2017_button

Bundestagswahl 2017 in Köln

Zum Spezial von report-K / Internetzeitung Köln >

--- --- ---

kandidaten_koeln_13092017

Report-K interviewte die Direktkandidaten - die Videointerviews finden Sie hier, sortiert nach

Nach Partei >

Nach Wahlkreisen >

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Bildungsmesse

bildungsmesse_02092017kl

Kölner Bildungsmesse 2017 im Gürzenich

Report-K berichtete von der Kölner Bildungsmesse - Sehen Sie hier spannende Interviews mit Ausstellern zu neuen beruflichen Möglichkeiten und Chancen

Bundestagswahl 2017

Am 24. September finden die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt. Im Spezial von report-K finden Sie aktuelle Informationen, Hintergründe, Wahlprogramm zur Bundestagswahl in Köln und in Deutschland. Hier geht es zum report-K Bundestagswahl 2017 Spezial >

Hinweis der Redaktion: Am 24. September ab 17:30 Uhr bieten wir wieder einen Livestream aus dem Kölner Rathaus zur Bundestagswahl 2017 an.