Politik Nachrichten Politik Deutschland

Söder will Ende von Abschiebeprämien

München | Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein schärferes Profil der Union in der Flüchtlingspolitik.

Dem Focus sagte Söder: "Der entscheidende Punkt für die Verluste von Union und SPD war die Flüchtlingspolitik mit allen Facetten." Es ärgere die Bürger "zu Recht, wenn der Staat nur dann gut funktioniert, wenn er Ansprüche gegen sie durchsetzen will, zum Beispiel beim Kassieren von Steuern oder Bußgeldbescheiden", sagte Söder: "Aber der Staat muss eben auch gut funktionieren, wenn es darum geht, diejenigen abzuschieben, die nach rechtsstaatlicher Prüfung kein Anrecht auf Asyl haben."

Abschiebeprämien, wie sie die Bundesrepublik derzeit an ausreisewillige Asylbewerber auszahlt, bezeichnete Söder gegenüber Focus als "überzogen" und forderte deren Ende: "Wir können doch nicht denen, die kein Bleiberecht haben, auch noch Geld geben, damit sie gehen. Als erstes muss der Rechtsstaat wirken."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Der Bundestag beschäftigt sich mit dem "gelben Sack". Das Parlament kritisiert auf Initiative des Petitionsausschusses die schlechte Beschaffenheit des Kunststoffsacks, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). In einem Beschlusspapier heißt es demnach, dass das Material oftmals sehr dünn sei und dementsprechend schnell reiße - "häufig schon beim Abtrennen von der Rolle".

Berlin | Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. ist offenbar eine Spezialabteilung des Bundesinnenministeriums eingebunden gewesen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll die Abteilung ZUR, Zentrum für Unterstützung der Rückkehr, die womöglich rechtswidrige Abschiebung koordiniert haben.

maibaum

Köln | Der Bayerische Rundfunk (BR) veröffentlichte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ nach der die CSU nur noch auf 38 Prozent bei der Sonntagsfrage kommt und die Grünen mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD mit 13 Prozent würden. Die Sonntagsfrage misst die aktuelle Wahlneigung genau zu dem Zeitpunkt an dem sie gestellt wird und das tatsächliche Wahlverhalten.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS