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Söder will Ende von Abschiebeprämien

München | Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein schärferes Profil der Union in der Flüchtlingspolitik.

Dem Focus sagte Söder: "Der entscheidende Punkt für die Verluste von Union und SPD war die Flüchtlingspolitik mit allen Facetten." Es ärgere die Bürger "zu Recht, wenn der Staat nur dann gut funktioniert, wenn er Ansprüche gegen sie durchsetzen will, zum Beispiel beim Kassieren von Steuern oder Bußgeldbescheiden", sagte Söder: "Aber der Staat muss eben auch gut funktionieren, wenn es darum geht, diejenigen abzuschieben, die nach rechtsstaatlicher Prüfung kein Anrecht auf Asyl haben."

Abschiebeprämien, wie sie die Bundesrepublik derzeit an ausreisewillige Asylbewerber auszahlt, bezeichnete Söder gegenüber Focus als "überzogen" und forderte deren Ende: "Wir können doch nicht denen, die kein Bleiberecht haben, auch noch Geld geben, damit sie gehen. Als erstes muss der Rechtsstaat wirken."

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