Politik Nachrichten Politik Deutschland

auspuff_22092015a

Sofortprogramm "Saubere Luft" wird aufgestockt

Berlin | aktualisiert | Das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020" wird noch einmal ausgeweitet. Das bisher auf eine Milliarde Euro bezifferte Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag nach einem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern, die von Stickoxidgrenzwertüberschreitungen betroffen sind, im Bundeskanzleramt. "Zusätzlich wird der Bund noch 432 Millionen Euro ausgeben, um die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern, die in den Städten unterwegs sind, zu fördern." In einem ersten Statement äußerte sich auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der die Kölner SPD-Ratsfraktion Untätigkeit vorwirft.

Darüber hinaus seien die rechtlichen Rahmenbedingungen zuletzt noch einmal verändert worden. Die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten werde somit neu geregelt, "weil die bereits bestehenden Förderprogramme zu einer Reduktion von NOx-Grenzwerten führen, die das Erreichen der 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in sehr kurzer Zeit ermöglichen", so Merkel. Ziel des Dieselgipfels vom Montag war es nach Angaben der Bundesregierung, eine Bilanz des zuletzt verabschiedeten Sofortprogramms zu ziehen.

Kölns Oberbürgermeisterin reicht das Programm nicht

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker veröffentlichte schriftlich ein erstes Statement: „Dass der Bund das ‚Sofortprogramm Saubere Luft‘ zur Unterstützung der Kommunen von bisher einer Milliarde auf fast zwei Milliarden Euro verdoppelt hat, ist zwar ein gutes Signal und die Richtung stimmt. Aber auch der dritte Gipfel bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das seinen Namen verdient. Denn die Zusagen des Bundes werden uns nur mittel- und langfristig helfen. Wir brauchen aber auch kurzfristige Lösungen. Das ‚Diesel-Problem‘ kann Köln wie auch jede andere Stadt nicht alleine lösen. Das geht nur mit dem Bund, den Ländern und mit der Autoindustrie. Der Bundesregierung fehlt leider die Einsicht, dass die Förderpraxis entbürokratisiert werden und alle Emittenten ihren Beitrag leisten müssen – und nicht nur die Kraftfahrzeuge. Da ist und bleibt die Bundesregierung in der Verantwortung. Die Bundesregierung nähert sich zwar langsam ihrer Verantwortung. Aber die Zeit drängt.“

Kölner SPD Ratsfraktion kritisiert Reker

Die Ratsfraktion der Kölner SPD kritisiert die Oberbürgermeisterin und spricht in einer ersten Stellungnahme von Untätigkeit. Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender schriftlich zum Reker-Vorschlag Binnenschiffer langsamer fahren zu lassen: „Das ist der durchsichtige Versuch von Oberbürgermeisterin Reker, das Problem auf die Bundesebene abzuwälzen. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist unwürdig und muss endlich aufhören! Wir bekommen nur dann saubere Luft, wenn jede Ebene endlich ihre Hausaufgaben macht, auch die Stadt Köln. Deshalb muss die Stadtverwaltung von Frau Reker endlich anfangen, den mit der Bezirksregierung abgestimmten Luftreinhalteplan konsequent und mit allen verfügbaren Kräften umzusetzen. Als vorherige Umweltdezernentin ist sie es doch, die das Problem schon vor vielen Jahren hätte angehen müssen.“

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

fluechtlinge_22092015a

Karlsruhe | Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat habe alle drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstagvormittag mit. Die Anträge waren im Kern gegen die Nichtzurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 gerichtet.

schultz_31052015h

Berlin | Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz geht davon aus, dass der US-Präsident Donald Trump das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt zu zerschlagen. Steve Bannon, der ehemalige Berater von Trump, sei ein sehr gefährlicher Mann sei, sagte Schulz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Bannon versuche gerade rechtsradikale Gruppen in Europa, zu einer Bewegung zu vereinen.

groenland_pixabay_16122018

Berlin | Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ergebnisse der 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz gelobt. "Kattowitz hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Kattowitz nach harten Verhandlungen ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben", sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende blicken auf die Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >