Berlin | aktualisiert | Das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ wird noch einmal ausgeweitet. Das bisher auf eine Milliarde Euro bezifferte Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag nach einem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern, die von Stickoxidgrenzwertüberschreitungen betroffen sind, im Bundeskanzleramt. „Zusätzlich wird der Bund noch 432 Millionen Euro ausgeben, um die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern, die in den Städten unterwegs sind, zu fördern.“ In einem ersten Statement äußerte sich auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der die Kölner SPD-Ratsfraktion Untätigkeit vorwirft.
Darüber hinaus seien die rechtlichen Rahmenbedingungen zuletzt noch einmal verändert worden. Die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten werde somit neu geregelt, „weil die bereits bestehenden Förderprogramme zu einer Reduktion von NOx-Grenzwerten führen, die das Erreichen der 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in sehr kurzer Zeit ermöglichen“, so Merkel. Ziel des Dieselgipfels vom Montag war es nach Angaben der Bundesregierung, eine Bilanz des zuletzt verabschiedeten Sofortprogramms zu ziehen.
Kölns Oberbürgermeisterin reicht das Programm nicht
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker veröffentlichte schriftlich ein erstes Statement: „Dass der Bund das ‚Sofortprogramm Saubere Luft‘ zur Unterstützung der Kommunen von bisher einer Milliarde auf fast zwei Milliarden Euro verdoppelt hat, ist zwar ein gutes Signal und die Richtung stimmt. Aber auch der dritte Gipfel bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das seinen Namen verdient. Denn die Zusagen des Bundes werden uns nur mittel- und langfristig helfen. Wir brauchen aber auch kurzfristige Lösungen. Das ‚Diesel-Problem‘ kann Köln wie auch jede andere Stadt nicht alleine lösen. Das geht nur mit dem Bund, den Ländern und mit der Autoindustrie. Der Bundesregierung fehlt leider die Einsicht, dass die Förderpraxis entbürokratisiert werden und alle Emittenten ihren Beitrag leisten müssen – und nicht nur die Kraftfahrzeuge. Da ist und bleibt die Bundesregierung in der Verantwortung. Die Bundesregierung nähert sich zwar langsam ihrer Verantwortung. Aber die Zeit drängt.“
Kölner SPD Ratsfraktion kritisiert Reker
Die Ratsfraktion der Kölner SPD kritisiert die Oberbürgermeisterin und spricht in einer ersten Stellungnahme von Untätigkeit. Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender schriftlich zum Reker-Vorschlag Binnenschiffer langsamer fahren zu lassen: „Das ist der durchsichtige Versuch von Oberbürgermeisterin Reker, das Problem auf die Bundesebene abzuwälzen. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist unwürdig und muss endlich aufhören! Wir bekommen nur dann saubere Luft, wenn jede Ebene endlich ihre Hausaufgaben macht, auch die Stadt Köln. Deshalb muss die Stadtverwaltung von Frau Reker endlich anfangen, den mit der Bezirksregierung abgestimmten Luftreinhalteplan konsequent und mit allen verfügbaren Kräften umzusetzen. Als vorherige Umweltdezernentin ist sie es doch, die das Problem schon vor vielen Jahren hätte angehen müssen.“
Autor: dts
