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Sozialverbände: Politik schützt Frauen nicht vor Gewalt

Berlin | Sozialverbände haben Bund und Ländern vorgeworfen, Frauen nicht ausreichend Schutz vor Gewalt zu bieten. "Bund und Länder haben zwar angekündigt, die Lage von Frauen als Opfer von häuslicher Gewalt zu verbessern. Doch bisher ist nicht viel passiert", sagte Maria Loheide, Vorstandmitglied der Diakonie Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die Lücken bei der Finanzierung müssten dringend geschlossen werden, so Loheide. "Jede Frau, die vor Gewalt zuhause flieht, braucht ein Recht auf einen Platz in einem Frauenhaus." Es könne nicht sein, dass "wir von unseren Frauenhäusern immer wieder hören, dass sie Frauen abweisen müssen, weil alle Plätze belegt sind".

Ähnlich der Paritätische Wohlfahrtsverband: "Gewaltschutz ist eine zutiefst menschenrechtliche Frage, an der sich der Staat messen lassen muss. Deutschland muss hier noch vieles besser machen", sagte Fachreferentin Katrin Frank den Funke-Zeitungen. "Im Moment stehen wir in Deutschland von einem Flickenteppich an Regelungen, da die Finanzierung von Frauenhäusern in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt ist."

Im September 2018 hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben gerufen, um die Situation in den Frauenhäusern zu verbessern. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, haben sich die Teilnehmer seither erst zweimal getroffen. Dabei wurde laut Protokoll der Bundesregierung über die Ziele des Runden Tisches und ein Bundesförderprogramm beraten.

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben im kommenden Jahr 30 Millionen Euro für den Um- und Neubau von Frauenhäusern ausgeben. Die FDP kritisiert den Einsatz der Bundesregierung gegen Gewalt an Frauen als zu gering. "Noch immer gibt es zu viele Frauen, die nicht bedarfsgerecht erreicht werden: Frauen mit Behinderungen, mit Sucherkrankungen, Frauen in ländlichen Regionen, Migrantinnen", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Suding den Funke-Zeitungen. Nach Angaben von Heike Herold, Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung, waren im vergangenen Jahr 7.172 Frauen in 180 Frauenhäusern untergebracht. Insgesamt gab es 2018 rund 350 Frauenhäuser in Deutschland.

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