Berlin | Der „Spiegel“ berichtet am Samstag auf seiner Internetseite, dass Thüringens AfD-Chef Björn Höcke die bundesweit tätige Vereinigung „Flügel“ auflöst. Die Entscheidung sei „auch nach Druck aus dem Bundesvorstand“ erfolgt, schreibt das Magazin. Eine öffentliche Stellungnahme von Höcke gab es zunächst nicht.
Der AfD-Bundesvorstand hatte zuvor die Auflösung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextrem eingestuften AfD-Sammelbewegung gefordert – bis zum 30. April. „Der Flügel“ ist ein eher informelles, aber dennoch mächtiges Netzwerk innerhalb der Partei. Zentrale Akteure sind Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider.
Schätzungen zufolge wird er von bis zu 40 Prozent der AfD-Mitglieder unterstützt.
AfD-Führung zwiegespalten wegen „Flügel“-Auflösung
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist unsicher, welche praktischen Folgen die angekündigte Auflösung des sogenannten „Flügels“ haben könnte. „Die Frage kann ich Ihnen auch nicht so recht beantworten“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nach einer Sitzung des Parteivorstandes, in welcher dem „Flügel“ ein Ultimatum zur Selbstauflösung bis Ende April gesetzt worden war. „Jedenfalls soll deutlich gemacht werden, dass die `Flügel`-Aktivitäten nicht mehr der AfD zugerechnet werden“, sagte Gauland.
Auch Torben Braga, der Pressesprecher der AfD in Thüringen, wo der „Flügel“ besonders stark ist, weiß nicht genau zu sagen, was eine Auflösung bewirkt. „Es war bisher immer so, dass der Flügel keine konkreten Strukturen hatte. Insofern weiß ich nicht genau, was mit einer Auflösung gemeint ist“, sagte Braga.
Gauland und Braga erwarteten, dass mit einer Auflösung wohl nur kleinere Konsequenzen einhergehen. So könnte die Internetseite der Bewegung gelöscht und auf Versammlungen wie das jährliche Kyffhäusertreffen verzichtet werden. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hingegen sieht in dem Vorstandsbeschluss einen wichtigen Schritt.
„Wir zerschlagen jetzt deren institutionelle Strukturen. Die haben ihre Homepage, die haben ihre Treffen, ihr Logo. Wir zerschlagen Strukturen, was es dieser Gruppierung viel schwerer macht, gemeinsam zuzuschlagen“, sagte Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ am Samstag.
Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski forderte Ordnungsmaßnahmen gegen „Flügel“-Vertreter, wenn diese dem Vorstandsbeschluss nicht Folge leisten. Auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hätte eine Auflösung des „Flügels“ keine Auswirkungen. Das sogenannte Beobachtungsfeld würde fortbestehen. Meuthen weiß das. Er sagte über den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Herr Haldenwang wird nicht sagen: `Sache erledigt, Aktendeckel zu`.“ Am Samstagabend hatte zunächst der „Spiegel“ berichtet, Björn Höcke werde den „Flügel“ auflösen. Später erschien auf einer einschlägigen Internetseite ein Interview mit Höcke, in dem er die Auflösung andeutete, und gleichzeitig gegen die AfD-Führung austeilte. „Diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der `Flügel` längst umsetzt: seine Historisierung“, sagte Höcke darin.
Und weiter: „Nun geht das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller. Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen `Flügler` werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen.“ Diejenigen, die den „Flügel“ missverstanden hätten, würden aber nicht mithalten können. „Genausowenig wie diejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment suchen“, sagte Höcke. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg erwartet unterdessen, dass die gesamte AfD auch nach einer Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät. „Nicht die Bezeichnung als `Flügel` ist das Problem, sondern die verfassungsfeindliche und undemokratische Gesinnung der Mitglieder des `Flügels`“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wenn es die AfD „ernst meint, muss sie die Mitglieder des `Flügels` ganz aus der AfD ausschließen“. Hierzu werde sie aber nicht die Kraft haben, weil der „Flügel“ die AfD inzwischen dominiere, so Sensburg. „Damit wird auch die ganze AfD auf kurz oder lang in den Blick des Verfassungsschutzes und der Gerichte kommen.“
Autor: dts
