Politik Nachrichten Politik Deutschland

Sprecher der "Patriotischen Plattform" will Auflösung beantragen

Magdeburg | Der Sprecher der "Patriotischen Plattform" von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will "voraussichtlich Anfang März" eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. "Ich selbst werde die Auflösung beantragen", sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück."

Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September die Auflösung der Organisation angekündigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will am Dienstagnachmittag seine Entscheidung über eine etwaige Beobachtung der AfD bekannt geben. Medienberichten zufolge soll die AfD bundesweit zum sogenannten "Prüffall" erklärt werden.

Im BfV war eine Arbeitsgruppe von 17 Juristen und Rechtsextremismus-Experten mit der Bewertung des AfD-Materials befasst. Sie sollen ein 450-Seiten umfassendes Gutachten erstellt haben, in dem Teilstrukturen der AfD - etwa die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg oder die Patriotische Plattform in Nordrhein-Westfalen - auf verfassungsfeindliche Bestrebungen analysiert werden.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

btagDeutscher-BundestagMarc-SteffenUnger9917

Berlin | Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von Union und SPD. 277 Parlamentarier stimmten dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich.

Karlsruhe | Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar hervor, welcher am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann demnach zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, "wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht".

Berlin | Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen" in den Bundestag eingebracht, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Antrag soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >