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Städte fordern mehr Einsatz für Sicherheit

Berlin | Die deutschen Städte appellieren an Bund und Länder, mehr für die öffentliche Sicherheit zu tun. In einem Positionspapier des Deutschen Städtetags, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z. Donnerstagsausgabe) zitiert, beklagen sie unter anderem, dass immer mehr Aufgaben der Polizei an den Kommunen hängen blieben. "Bund und Länder sind in der Pflicht, für eine flächendeckende Aufstockung der polizeilichen Einsatzkräfte zu sorgen, damit dies den bestehenden und neu entstandenen Herausforderungen an die innere Sicherheit gerecht werden können", heißt es in dem Papier, das an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll.

Die Präsidentin des Städtetags, die Ludwigshafener Oberbürgermeistern Eva Lohse (CDU), sagte der F.A.Z., die innere Sicherheit bewege derzeit viele Menschen. "Das Sicherheitsempfinden hat sich verändert, nicht nur durch gewaltsame Auseinandersetzungen am Rande von Großveranstaltungen, durch Drogenhandel und Vandalismus, sondern auch durch die Gefahr von Anschlägen," sagte Lohse. Die Städte sehen sich laut dem Papier in der Pflicht, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei ihren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zu leisten.

"Hierzu gilt es, gemeinsame Sicherheitskonzepte und Handlungsstrategien weiterzuentwickeln und anzuwenden," etwa "Videoüberwachung mit Augenmaß". Lohse betont, dass kommunale Ordnungsdienste zwar einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leisteten. "Das darf aber nicht dazu führen, dass Länder klassische Polizeiaufgaben auf die Kommunen verlagern."

Bund und Länder tragen etwa die Verantwortung für die Terrorabwehr, zu der auch Betonbarrieren an Weihnachtsmärkten oder bei Sportereignissen gerechnet werden können. Der Vizepräsident des Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), verweist in der F.A.Z. zudem darauf, dass präventive Maßnahmen für die Städte "mindestens den gleichen, wenn nicht einen höheren Stellenwert als repressive Maßnahmen" haben. Schon jetzt setzten viele Städte den Ausbau von Sicherheitspartnerschaften von Polizei, Justiz und städtischen Ordnungsbehörden und entwickelten gemeinsame Konzepte und Strategien weiter.

"Aber auch gute Stadtentwicklungspolitik und Stadtplanung beeinflussen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung positiv, zum Beispiel durch übersichtlichere Plätze, Beleuchtung, geschützte Räume", sagte Maly der F.A.Z. Angebote der Jugend- und Sozialpolitik böten zudem präventiv Schutz vor Kriminalität und Gewalt. Besonders wichtig seien hier neben dem Elternhaus die Schulen, denen eine besondere Rolle bei der Erziehung zu Gewaltlosigkeit, Respekt und Toleranz zukomme. "Die Länder sind hier in ihrer Verantwortung für die Bildungspolitik gefordert", sagte Maly der F.A.Z.

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