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Städtetag begrüßt EU-Akionsplan zur Terrorabwehr

Berlin | Der Deutsche Städtetag sieht im EU-Plan zur Terrorabwehr in öffentlichen Räumen richtige Ansätze. "Wir sollten uns bei der Gestaltung unserer Städte nicht von der Terrorismusgefahr bestimmen lassen. Die Menschen müssen sich in unseren Städten auf Plätzen und Straßen auch in Zukunft frei, ohne Angst oder Misstrauen bewegen können", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe).

Vor diesem Hintergrund sei der von der Europäischen Kommission beabsichtigte Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume grundsätzlich zu begrüßen. "Er setzt genau dort an, nämlich innovative und diskrete Barrieren zu schaffen, um Städte zu schützen ohne ihren offenen Charakter zu ändern. Wenn die EU nun innovative Sicherheitskonzepte in den Städten finanziell unterstützen und den Austausch untereinander fördern will, kann das die Städte in ihrem Bestreben weiter stärken, ihre Bürger vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu schützen."

Laut Dedy bauen Bund, Länder und Städte "schon heute aktiv ihre Sicherheitsmaßnahmen auf Straßen und Plätzen weiter aus und überprüfen regelmäßig die Sicherheitskonzepte". Terrortaten wie in Barcelona, Manchester, London, Nizza oder Berlin wirkten sich sowohl auf die Sicherheitslage als auch auf das Sicherheitsempfinden der Bürger aus, sagte Dedy. Vorrangig geschehe die Terrorbekämpfung durch die zuständigen Behörden von Bund und Ländern.

"Auch die Städte verbessern aber präventiv die Sicherheit der Menschen." Aus Sorge vor weiteren Anschlägen hatte die EU-Kommission am Mittwoch ihren Aktionsplan gegen Terrorismus vorgelegt. Mit Millionenaufwand sollen beispielsweise öffentliche Räume in der EU gegen Anschläge abgesichert werden.

Zunächst sind 18,5 Millionen Euro vorgesehen, die unter anderem in neue Konzepte der Stadtplanung fließen sollen. 2018 soll es weitere 100 Millionen Euro für die Absicherung von Gebäuden, den physischen Schutz belebter Plätze und sicherheitsorientiertes Design geben.

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