Politik Nachrichten Politik Deutschland

steinbrueck_852013d

Steinbrück: Kubicki als Finanzminister wäre "Realsatire"

Berlin | Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Eignung für das Amt des Finanzministers abgesprochen. "Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Rechtsanwalt vertritt Kubicki einen Hauptakteur bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften.

Der FDP-Politiker stehe "offensichtlich auf dem Standpunkt, dass diese Geschäfte legal waren", so Steinbrück. "Ich sage: Es ist von vornherein illegal gewesen, eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet zu bekommen." Angesichts der jüngsten Veröffentlichungen über Steuertricks internationaler Konzerne sprach sich Steinbrück für einen schärferen Umgang mit Internetfirmen aus - bis hin zu Netzsperren.

Er halte die Internetgiganten "für gefährlich", so Steinbrück. "Erstens zahlen sie kaum Steuern bei uns. Zweitens haben sie ein großes Manipulationspotenzial. Und drittens stehen sie nicht in einem fairen Wettbewerb." Um diesen Firmen "Paroli zu bieten, werden wir die Kartell-, Wettbewerbs- und Steuergesetze verschärfen müssen. Und wir werden digitale Grenzen setzen müssen. Wenn ein Unternehmen sich nicht an die Regeln hält, kann man als Staat auch mal den Netzzuggang sperren. Autokratische Staaten oder Diktaturen sind in der Lage, das zu tun, siehe China." Der SPD-Politiker weiter: "Ich fürchte, dass das Geschäftsgebaren der Internetgiganten langfristig die Legitimität des Staates untergräbt - und damit die Demokratie. Dagegen vorzugehen bedarf einer großen politischen Anstrengung und erfordert Konfliktbereitschaft. Daran fehlt es aber gerade."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.

Berlin | Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll offenbar Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf SPD-Kreise. Barley soll demnach noch in dieser Woche in Berlin vorgestellt werden.

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll trotz des schwachen Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl am Sonntag im Amt bleiben. "Der Parteivorstand hat einstimmig beschlossen, unseren Ministerpräsidenten Markus Söder wieder der Fraktion und damit dem Bayerischen Landtag zur Wiederwahl vorzuschlagen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montagnachmittag in München. Söders Entscheidung, Thomas Kreuzer zur Wiederwahl als Fraktionschef und Ilse Aigner als Landtagspräsidenten vorzuschlagen, sei positiv aufgenommen worden, fügte Seehofer hinzu.

Report-K Karnevalsplauderei

karnevalsplauderei

Karnevalsplauderei 2018

Der Oktober ist die Zeit der Vorstellabende und der Künstler, die Ihre neuen Programme oder Titel zeigen. Report-K stellt rund 40 Künstler im Videointerview vor, jeden Tag ein anderer Redner, Band oder Musiker.

Mathias Nelles

Knubbelisch vum Klingelpütz

Hanak – Micha Hirsch

Volker Weininger – Der Sitzungspräsident

Thomas Cüpper – Et Klimpermännchen

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN