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Steinmeier sieht Meinungsfreiheit nicht in Gefahr

Hamburg | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. "Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei", sagte Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg. "Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre."

Wer das glaube, falle auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein. "Und wer versucht, Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher." Die Behauptung, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht frei aussprechen, sei ein "längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste", fügte der Bundespräsident hinzu.

Manche verwechselten aber das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Anspruch darauf, dass auch alle anderen ihre Meinung teilten. Auch müsse nicht jede noch so absurde Behauptung ernst genommen werden. "Wer sich aber öffentlich äußert, muss natürlich mit der Überprüfung seiner Aussage rechnen und mit Widerspruch", so Steinmeier.

Manche verwechselten zudem das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht, andere "hemmungslos zu diskriminieren". Das sei nicht Meinungsfreiheit - "das ist sprachliche Gewalt, die verhindert und bestraft gehört". Erklärter Hauptgegner der "angeblich so bedrohten Meinungsfreiheit" sei die politische Korrektheit.

"Sie ist so sehr zum negativ besetzten Kampfbegriff geworden, dass die ursprünglich damit beabsichtigten Ziele mutwillig verschleiert werden", sagte der Bundespräsident. "Wer politische Korrektheit nur noch als Karikatur darstellt und verächtlich macht, will vergessen lassen, dass viele sich hier mit besten Absichten und Erfolg der Diskriminierung von Minderheiten widersetzt haben." Steinmeier forderte eine neue Streitkultur. "Streitkultur billigt anderen zunächst lautere Absichten zu; Streitkultur erspart anderen keinen Widerspruch, aber sich selber auch keine Selbstkritik." Streitkultur fasse nicht mit Samthandschuhen an, aber lasse auch nicht die "verbale eiserne Faust" sprechen. Streitkultur öffne nicht nur den eigenen Mund sondern auch die eigenen Ohren, so Steinmeier. "Streitkultur braucht den Wunsch, zu überzeugen und die Offenheit, sich gegebenenfalls auch selbst überzeugen zu lassen. Streitkultur braucht also Mut und Gelassenheit." In Deutschland müsse man die Streitkultur aufs Neue lernen. Den Universitäten komme dabei eine wichtige Rolle zu, so Steinmeier weiter.

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