Berlin | Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern. „Das klare Statement seitens der Schweiz kennen Sie: `Dieser Vertrag oder keiner` – zu Gesprächen gehören immer zwei“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich setze mich für das Abkommen ein, wie es auf dem Tisch liegt, weil ich von diesem Abkommen überzeugt bin“, so Kampeter.
Der CDU-Politiker übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am Widerstand der Länder, insbesondere an Nordrhein-Westfalen. „Wer Nein zu dem Abkommen sagt, schlägt mit offenen Augen die Möglichkeit aus, mit unzweifelhaft rechtsstaatlichen Mitteln fair und gleichmäßig Steuern zu erheben, und zwar erhebliche Summen für die Vergangenheit und für die Zukunft“, sagte Kampeter. Scharfe Kritik schlug NRW auch aus der Unionsfraktion im Bundestag entgegen.
„15 Länder meinen, man sollte das Abkommen schließen, nur eines nicht, das ist Nordrhein-Westfalen. Alle anderen sind der Meinung, dass sie das Geld dringend benötigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) der Zeitung.
Autor: dts
