Düsseldorf | Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kann sich trotz der abflauenden Konjunktur weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Zwischen Januar und Juni flossen 21,83 Milliarden Euro in die nordrhein-westfälische Landeskasse, wie das Finanzministerium heute mitteilte. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 entspricht dies einem Zuwachs um mehr als eine Milliarde Euro.
Gründe für die sprudelnden Steuereinnahmen gibt es gleich mehrere. Zum einen sorgte die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt dafür, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen. Mit 6,87 Milliarden Euro trug diese Steuerart fast ein Drittel zu den Gesamteinnahmen bei und wuchs innerhalb eines Jahres um 4,3 Prozent. Auch bei den Einkommen- und Körperschaftsteuern wuchsen die Einnahmen. Die im vergangenen Jahr vorgenommene Anhebung der Grunderwerbsteuer wirkte sich ebenfalls positiv auf die Steuerbilanz aus. Flossen im ersten Halbjahr 2011 noch rund 573.000 Euro durch den Erwerb von Grundstücken in die Landeskasse, waren es in diesem Halbjahr 731.000 Euro. Der Steuersatz war von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden.
Einziger Wermutstropfen ist die Entwicklung bei der Umsatzsteuer. Mit 5,32 Milliarden Euro nahm Nordrhein-Westfalen fast neun Prozent weniger durch die bundesweit erhobene Steuer ein als noch vor einem Jahr. Bei der Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen weist das Finanzministerium darauf hin, dass NRW jährlich hohe Beiträge an steuerschwache Länder zahle. Finanzminister Walter-Borjans sieht seine Finanzplanung angesichts der Zahlen bestätigt. „Die Halbjahresbilanz ist bei allen Unwägbarkeiten für das Gesamtjahr positiv und zeigt, dass wir die Entwicklung der Steuereinnahmen realistisch geschätzt haben“, sagte der SPD-Politiker. Die Zuwachsrate entspreche exakt der Steigerung, mit der im Haushaltsentwurf für 2012 gerechnet werde. Für das gesamte Jahr erwartet das Finanzministerium Steuereinnahmen in Höhe von 43,1 Milliarden Euro.
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Autor: dapd
