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Steuergeld für Diesel-Umrüstung im Gespräch

Berlin | Besitzer von Dieselautos sollen womöglich mit Steuergeld dazu bewegt werden, den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" (Freitagsausgabe) und Bayerischem Rundfunk schlagen Regierungsexperten vor, die Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" zu fördern, heißt es im Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung. Die Förderung könne sich "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen."

Die Nachrüstung soll helfen, die Städte von den überhöhten Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge zu entlasten. Das Gremium ist eine von vier Expertengruppen, die nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vorigen August eingesetzt worden waren. Ihr Wort hat Gewicht: Im Koalitionsvertrag heißt es, die mögliche große Koalition wolle auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen entscheiden.

Umstritten ist allerdings, wie die Förderung finanziert werden soll. Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz und Berlin würden der Autoindustrie gerne die kompletten Kosten auferlegen. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in einem Sondervotum keinen Grund, warum Kunden und öffentliche Hand überhaupt zahlen sollen.

In der Pflicht seien die Hersteller. Ähnlich sehen das die Grünen. Sie werfen der Regierung vor, das Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen.

Statt die Autoindustrie zur Kasse zu bitten, solle nun die öffentliche Hand einspringen. Dies sei "eine Frechheit", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Industrie lehnt es bislang ab, viel Geld in die Nachrüstung zu stecken.

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