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Steuerstreit: NRW-Finanzminister fordert Rücknahme der Haftbefehle

Essen | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe).

"So kann man nicht ernsthaft über Verträge reden, die Steuerflucht verhindern sollen. Nicht die Fahnder sind Täter, sondern die, die in der Summe Milliarden am deutschen Finanzamt vorbeischleusen", so der Minister weiter. Das müssten die Ehrlichen mitbezahlen. Die Fahnder "zu Kriminellen abzustempeln, zeugt nicht gerade vom ehrlichen Willen der Schweiz, endlich das Image des Steuerfluchtparadieses abzulegen, wie es immer wieder behauptet wird". Die Haftbefehle gegen die Steuerfahnder seien zudem "ein massiver Einschüchterungsversuch" der Schweiz.

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