Politik Nachrichten Politik Deutschland

Schaeuble_DtBundestag-Lichtblick-AchimMelde

Steuerstreit mit Schweiz: SPD drängt Schäuble zu härterem Vorgehen

Berlin | Angesichts dreier Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder in der Schweiz hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert und ihn zu härterem Vorgehen gegen das Land aufgefordert.

 "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der Zeitung "Die Welt". Offenbar habe der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst.

"Die Schweiz muss ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben", so Poß weiter. Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ergreifen. Die Landesregierung in Düsseldorf kündigte indessen an, auch weiterhin Steuersünder-Daten kaufen zu wollen.

"Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrügt, der macht sich strafbar und muss mit einer Verfolgung durch die Behörden rechnen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans der "Berliner Zeitung". Die Justiz in Bern hatte Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder erlassen, da sie im Februar 2010 am Ankauf einer Steuer-Daten-CD beteiligt gewesen sein sollen. Die Ermittler werfen den Finanzbeamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

unternehmen_pixabay_11062021

Unternehmensbasisregister kommt

Berlin | Der Bundestag hat das neue Unternehmensbasisregister auf den Weg gebracht. "Wir werden jetzt sofort mit der Umsetzung beginnen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag. Das Basisregister kommt mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen.

Berlin | CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstellt den Grünen, keinen klaren Kurs zu haben und sieht innerhalb der Grünen eine gewisse Unzufriedenheit mit dem eigenen Wahlprogramm. "Wir sehen gerade, dass die Grünen selbst nicht wissen, was sie wollen", sagte er im RTL/n-tv- "Frühstart". Das Programm habe über 3.000 Änderungsanträge.

fff_pixabay_20042021

Berlin | Der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) reichen die Klimaschutz-Bemühungen der etablierten Parteien nicht aus - auch nicht die der Grünen. Eine Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergab, dass der Umwelt- und Klimaschutz wieder als wichtigstes Problem gesehen wird.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >