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Steuerzahlerbund: Neuer Bundestag soll Diäten-Automatismus abschaffen

Berlin | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den neu gewählten Bundestag aufgefordert, transparenter mit den Abgeordnetendiäten umzugehen: "Leute, gebt Euch einen Ruck, schafft den Diäten-Automatismus wieder ab", appellierte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) zum Auftakt der 19. Legislaturperiode am Dienstag an die neu gewählten Abgeordneten: Der neue Bundestag müsse "das Fenster der Gelegenheit nutzen", sagte Holznagel.

Laut Paragraph 11, Absatz 5, des Abgeordnetengesetzes wird die umstrittene automatische Diäten-Erhöhung entsprechend der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung abhängig Beschäftigter für eine gesamte neue Wahlperiode nur dann wirksam, wenn der Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach der konstituierenden Sitzung per Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst. Wird auf diesen Diäten-Blitzbeschluss verzichtet, muss der Bundestag die Diäten- und Versorgungsregelung in einem transparenten und ordentlichen Einzelgesetzverfahren beschließen.

Darauf will der Steuerzahlerbund hinaus. "Mehr Transparenz in eigener Sache ist Voraussetzung, um aktiv gegen die Vorurteile der Populisten gegenüber der Politik und dem Parlamentarismus vorzugehen", sagte Holznagel. Gleichzeitig regte er eine neue Obergrenzen-Debatte an: "Der Bundestag braucht eine Obergrenze von 500 Abgeordneten. Es ist Zeit für einen großen Wurf. Allen Abgeordneten muss klar sein, dass sich ein aufgeblähtes Parlament nur selbst blockiert." Deshalb sollte "das verkorkste Wahlrecht" sofort reformiert werden: "500 sind genug!" Der neu gewählte Bundestag ist mit 709 Abgeordneten der mitgliederstärkste in der Geschichte der Bundesrepublik.

"Das aufgeblähte Parlament verursacht allein im Jahr 2018 mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten nur bei den Diäten und den Kostenpauschalen."

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