Berlin | Der Bund der Steuerzahler fordert eine deutliche Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. „Ein Beitragssatz von zwei Prozent ist vollkommen ausreichend“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Welt am Sonntag“. Bürger und Unternehmen würden „um sechs Milliarden Euro pro Jahr entlastet“.
Der Beitragssatz war Anfang des Jahres bereits von drei auf 2,5 Prozent gesenkt worden. Der Steuerzahlerbund begründet seine Forderung nach weiterer Reduzierung damit, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) die derzeit eingenommenen Mittel in dieser Höhe nicht benötige. Die Rücklage der BA ist zuletzt deutlich angewachsen – auf 23,5 Milliarden Euro Ende 2018. Die Rücklage sei in dieser Form bereits jetzt „völlig überdimensioniert“, so Holznagel.
Zudem würden 2019 laut seiner Prognose weitere zwei Milliarden Euro hinzukommen. Das sei unnötig, stattdessen solle die Rücklage zugunsten der Beitragszahler verringert werden, so der Vereinspräsident weiter. Das zur BA gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Richtwert für die Rücklage errechnet.
Für 2018 entspricht das ungefähr 22 Milliarden Euro. Der Vereinspräsident hob aber hervor, dass die 2018 erreichte Rücklage schon 0,69 Prozent des BIP entsprochen habe. Laut seiner Prognose werde sie in diesem Jahr auf 0,73 Prozent ansteigen.
Holznagel plädiert für eine gesetzliche Fixierung auf 0,5 Prozent und eine dynamische Kopplung von Beitragssatz und Rücklage. Die Beitragssenkung, die auf diese Weise erreicht würde, sei angesichts der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung wichtig. „Der Arbeitsmarkt würde stabilisiert, weil Betriebe durch die Lohnnebenkostenentlastung mehr Anreiz hätten, Personal einzustellen“, sagte Holznagel der „Welt am Sonntag“. Auch für die Beitragszahler sei es „Zeit für eine echte Nettoentlastung“. Denn die jüngste Absenkung zu Beginn des Jahres sei nicht spürbar gewesen, weil auf der anderen Seite der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte stieg.
Autor: dts
