Politik Nachrichten Politik Deutschland

Braunkohletagebau_2806201517

Streit um Hambacher Forst entzweit Kohlekommission

Köln | Die Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, die bis zum Jahresende einen Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung skizzieren sollen, bewerten den Streit um den Hambacher Forst unterschiedlich. "Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden", sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Handelsblatt". "Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann", sagte Schweitzer.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und ebenfalls Mitglied in der Kohlekommission, kritisierte die Proteste gegen die geplante Rodung: "Der Hambacher Forst steht schon länger nicht mehr nur für friedlichen Protest und eine offene Streitkultur", sagte er: "Die Beschäftigten wie die Polizisten im Rheinischen Revier sorgen sich inzwischen täglich um ihre körperliche Unversehrtheit. Gewalt ist an keinem Ort und durch keine Gruppe legitim oder gar zu tolerieren." Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, die "unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen" belaste "die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv".

Indem RWE an der Kommission vorbei im Hambacher Forst Fakten schaffen wolle, setze der Konzern einen erfolgreichen Abschluss der Arbeit aufs Spiel. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR) und ebenfalls in der Kohlekommission, warnte vor einer Eskalation. "Die Entscheidung für die Räumung macht die Arbeit in der Kohlekommission nicht einfacher", sagte er dem "Handelsblatt".

RWE habe zwar das Recht auf seiner Seite, sagte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der auch in der Kohlekommission sitzt. Dass der Schritt aber geeignet sei, einen Konsens in der Kohlekommission zu erzielen, das glaube er nicht. "Ich kann jetzt nur an alle Mitglieder appellieren, eine Eskalation zu vermeiden und weiter zu versuchen, einen Kompromiss für einen Ausstiegspfad aus der Kohle auszuloten", sagte er.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

muell_meer_pixabay_18092018

Berlin | Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich beim G7-Ministertreffen im kanadischen Halifax für verschärfte Maßnahmen gegen Meeresmüll einsetzen. "Vorsorge muss vor Nachsorge stehen. Ich setze mich dafür ein, dass wir Meeresmüll gar nicht erst entstehen lassen", sagte Schulze am Dienstag.

Braunkohlekraftwerk_2806201509

Berlin | Vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission hat der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, den am Wochenende bekannt gewordenen Ausstiegsplan des Kommissionsvorsitzenden Ronald Pofalla scharf kritisiert.

rechte_15012017d

Berlin | Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet eine Beschädigung des Standortes Deutschland durch den Rechtsextremismus. "Wir müssen deutlich machen, dass Rechtsextremismus nicht nur das Ansehen Deutschlands in aller Welt beschädigt - mit negativen wirtschaftlichen Folgen. Er gefährdet auch unser Wirtschaftsmodell, das sowohl von der Anerkennung der Produkte `Made in Germany` in aller Welt lebt, als auch vom Vertrauen in die politische Stabilität und die Werte der sozialen Marktwirtschaft", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der "Heilbronner Stimme".

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN