Berlin | Nach der Ankündigung des US-Autobauers Tesla, im brandenburgischen Grünheide einen Produktionsstandort für Elektroautos und Batterien anzusiedeln, wächst die Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorangetriebenen Förderprogramm für eine europäische Batteriezellenfertigung. „Zusätzliche Subventionen, wie die Koalition sie im Haushalt vorsieht, sind bei solide geplanten Projekten nicht nötig. Hier geht es nur um Mitnahmeeffekte für die beteiligten Industrieunternehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Kölner Bundestagsabgeordnete, Reinhard Houben, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).
Die Fördermilliarde für Batteriezellenfertigung könne „besser investiert werden. Wichtiger ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die Bereitschaft der Verbraucher steigt, überhaupt Elektrofahrzeuge zu kaufen“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker weiter. Altmaier arbeitet seit Längerem daran, ein europäisches Industriekonsortium auf die Beine zu stellen, das die Herstellung von Batteriezellen in Deutschland ansiedeln soll.
Mehr als ein Milliarde Euro an Subventionen will der Wirtschaftsminister dafür bereitstellen. Im Haushaltsplan für 2020 findet sich eine erste Tranche in der Größenordnung von 268 Millionen Euro. Die FDP-Bundestagsfraktion hat anlässlich der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden Haushaltsbereinigungssitzung den Antrag gestellt, die von Altmaier eingeplanten Fördermittel zu streichen.
„Aus ordnungspolitischer Sicht ist der Aufbau einer neuen Industrie durch staatliche Subventionen zu unterlassen und widerspricht dem Gebot der Technologieoffenheit. Die Mittel entfallen aus diesen Gründen“, heißt es in dem Antrag zum Einzelplan 60, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. In einem weiteren Antrag forderten die FDP-Haushälter, die Mittel stattdessen für den Aufbau der Ladeinfrastruktur zu nutzen.
Für gewöhnlich werden solche Anträge der Opposition von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Eine Entscheidung wird für den frühen Freitagmorgen erwartet.
Autor: dts
