Thüringen: AfD macht FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsident

Erfurt | aktualisiert | Thomas Kemmerich ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Kemmerich ließ sich unmittelbar nach der Wahl im Parlament vereidigen und ist damit im Amt.

Die AfD ließ dabei im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen, der von ihr vorgeschlagene Christoph Kindervater, parteiloser Bürgermeister der 350-Einwohner-Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, hatte in ersten Wahlgang 25 Stimmen, im zweiten dann nur noch 22 Stimmen bekommen, genau so viele wie die AfD auch Sitze im Landesparlament hat, im dritten Wahlgang bekam er keine einzige Stimme mehr. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist damit mit seinem Vorhaben gescheitert, in Thüringen eine Minderheitsregierung anzuführen. Im ersten Wahlgang bekam er immerhin eine, im zweiten Wahlgang zwei Stimmen mehr, als Linkspartei, SPD, und Grüne zusammen Sitze haben, nämlich 42, die absolute Mehrheit hätte bei 46 Stimmen gelegen.

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 war die Linke auf 31,0 Prozent der Stimmen gekommen – die bisherige rot-rot-grüne Koalition büßte ihre Mehrheit ein.

Nach Thüringen-Wahl: Linke spricht von „Dammbruch sondergleichen“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen scharf kritisiert. „Das ist ein Dammbruch sondergleichen“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Bartsch forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf.

„Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben“, sagte der Linken-Politiker dem RND. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und dem FDP-Kandidaten Kemmerich offensichtlich zur Mehrheit verholfen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden.

AfD nach Coup in Thüringen zufrieden

Die AfD hat sich nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. „Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland“, sagte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen am Mittwoch. „In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt“, hieß es in seiner Erklärung.

„Der sozialistische Spuk und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden“, sagte Meuthen. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und dem FDP-Kandidaten Kemmerich offensichtlich zur Mehrheit verholfen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden.

SPD-Vizechef Kühnert: „Die Masken sind gefallen“

SPD-Vize- und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten als geschichtsträchtig an. „Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen“, schrieb Kühnert am Mittwochmittag auf Twitter.

„Aus genau diesem Material sind Tage gemacht, die später im Geschichtsunterricht als mahnende Beispiele vermittelt werden“, sagte Kühnert. Der 5. Februar 2020 werde zu einem solchen Tag werden.

Özdemir: FDP hat „Bewusstsein für Verantwortung verloren“

Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident Thüringens übt der Grünen-Bundestagsabgeodnete Cem Özdemir heftige Kritik an den Liberalen. „Die Lindner-FDP hat offenbar das Bewusstsein für Verantwortung komplett verloren“, sagte Özdemir der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Er sei froh „über alle Liberalen Stimmen in der Partei, die dabei nicht zusehen wollen“, so der Grüne weiter.

Özdemir kritisiert in „Bild“: „Es geht hier doch nicht um parteipolitische Spielchen, um rot, grün, schwarz oder gelb, es geht um etwas viel Größeres, es geht um unsere liberale Demokratie und darum, dass sich in der Bundesrepublik bisher alle auf eines verlassen konnten: Am Ende stehen Demokraten zusammen gegen Faschisten. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir für die gelbe Staatskanzlei in Thüringen nicht alle einen zu hohen Preis bezahlen. Da geht es auch um unsere gemeinsame Verantwortung und unser Ansehen in der Welt.“

Thüringens Ex-Ministerpräsident rät CDU zu Unterstützung von Kemmerich

Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat seiner Partei geraten, den neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zu unterstützen. „Das ist eine echte Sensation! Nun wird der neue FDP-Ministerpräsident seinerseits eine Minderheitsregierung bilden müssen“, sagte Vogel der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zur Wahl Kemmerichs. Die CDU solle die „Bereitschaft zeigen, in einer Regierung mitzuarbeiten – aber nur unter einer Bedingung: ohne die AfD“, so der CDU-Politiker weiter. Vogel war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident in Thüringen.

Werte-Union freut sich über Abwahl von Ramelow

Die sogenannte „Werte-Union“ freut sich über die Abwahl von Thüringens bisherigem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Die Werte-Union bewerte es positiv, „dass nun wieder ein Landesvater aus dem freiheitlich-demokratischen Spektrum das Bundesland regiert, und begrüßt ausdrücklich, dass Bodo Ramelow abgewählt wurde“, hieß es in einer Erklärung am Mittwochabend. „Die anhaltenden Versuche, Kemmerichs linksradikalen Gegenkandidaten Bodo Ramelow als `moderat` oder sogar `bürgerlich` darzustellen“, weise man zurück.

Aus Sicht der Werte-Union handele es sich bei der Linkspartei „nicht nur um die umbenannte SED, sondern darüber hinaus um das derzeit gefährlichste parteipolitische Sammelbecken für Linksextreme“. „Die Mauermörderpartei, die mehrfach unbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, stellt in Deutschland keinen Ministerpräsidenten mehr. Das sollten alle Demokraten in unserem Land freuen“, sagte Werte-Union-Sprecher Ralf Höcker.

„Völlig unangebracht sind alle Krokodilstränen, die jetzt im linken Spektrum wegen Ramelows Abwahl fließen.“ Die Taktik der FDP sei gerechtfertigt gewesen. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und dem FDP-Kandidaten Kemmerich offensichtlich zur Mehrheit verholfen.

Maaßen begrüßt Kemmerichs Wahl

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. „Ich glaube, dass Thomas Kemmerich die Chance nutzen wird, in den nächsten fünf Jahren eine für Thüringen gute liberale und konservative Politik zu machen“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er sei mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“, da die sozialistische Regierung abgewählt worden sei und nun ein bürgerlicher Ministerpräsident regiere.

Maaßen fügte hinzu: „Ich hätte mir allerdings einen CDU-Ministerpräsidenten lieber gewünscht, allerdings fehlte meiner Partei dazu der Mut.“

SPD-Chefin will Neuwahl in Thüringen

SPD-Chefin Saskia Esken will eine rasche Neuwahl in Thüringen. „Wir als SPD sind der Meinung, dass dieser gefährliche und abstoßende Zustand in Thüringen nicht so bleiben darf. Das muss so schnell wie möglich geheilt werden“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Zugleich äußerte sie die Befürchtung, dass das „abgekartete Spiel“ von FDP und CDU mit Hilfe der AfD woanders Schule machen könnte. „Ich mache mir große Sorgen, dass dieser Dammbruch in irgendeiner Form zum Vorbild für andere Bundesländer werden könnte. Das darf nicht geschehen.“

Alle demokratischen Parteien hätten nun gemeinsam die Verantwortung, den Anfängen zu wehren. Dass der im dritten Wahlgang und mit den Stimmen der AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich nun von SPD und Grünen im Erfurter Landtag eine Zusammenarbeit einfordere, „das grenzt schon an Frechheit“. Die SPD in Thüringen werde in keiner Weise eine Zusammenarbeit mit der AfD dulden.

„Wir als Bundespartei stehen da eng an der Seite der Thüringer SPD.“ Esken zeigte sich erstaunt und verärgert darüber, wie Union und FDP auf Bundesebene auf die Ereignisse in Thüringen reagierten. Namentlich nannte sie CSU-Chef Markus Söder und den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die beide ebenfalls eine Neuwahl für Thüringen ins Gespräch gebracht hatten.

„Ich staune schon, dass Vertreter von Union und FDP nur wenige Stunden später so tun, als hätten sie mit den Vorgängen ihrer Parteifreunde in Erfurt nichts am Hut. In Anbetracht einer Zusammenarbeit mit Anti-Demokraten und einer Höcke-AfD in Thüringen kann sich niemand so verhalten, als sei das eine Sache von Landesverbänden“, sagte Esken. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete führt seit zwei Monaten gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans die SPD. Die Sozialdemokraten haben in Berlin den Koalitionsausschuss angerufen: „Und da werden wir die Verantwortlichkeiten auf Seiten der Union klären. Die SPD wird danach in den Gremien beraten, wie wir damit umzugehen haben“, sagte Esken. Nach Informationen der Funke-Zeitungen soll der Koalitionsgipfel zur Lage in Thüringen nach derzeitigem Stand an diesem Samstag im Kanzleramt stattfinden. Am Sonntag und Montag tagt in Berlin der neu gewählte SPD-Parteivorstand, um über die Strategie für die zweite Halbzeit in der großen Koalition zu beraten.

Auch Spitzen von CDU und CSU kritisieren Kemmerich-Wahl deutlich

CDU und CSU haben nach einer mehrere Stunden andauernden Sprachlosigkeit die überraschende Wahl von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen schließlich doch deutlich kritisiert. Thüringens FDP lasse sich auf ein „hochriskantes und inakzeptables Abenteuer“ sein, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Wir lehnen ein solches Verfahren ab.“

Thüringen sei nun nicht regierungsfähiger geworden, Neuwahlen wären das beste. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD“, sagte Söder. Für die CDU sprach Generalsekretär Paul Ziemiak von einem „schwarzen Tag für Thüringen“.

Die FDP habe „mit dem Feuer gespielt“ und das ganze Land „politisch in Brand gesetzt“. Es sei schlimm, dass auch Abgeordnete der Thüringen-CDU billigend in Kauf genommen hätten, dass ein neuer Ministerpräsident „auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen der AfD-Fraktion“ gewählt werden konnte. Auch Ziemiak forderte Neuwahlen.

Lindner: Thüringen-FDP handelt „in eigener Verantwortung“

Nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten sieht Bundesparteichef Christian Lindner den Thüringer Landesverband „in eigener Verantwortung“. Er appelliere an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen, sagte Lindner am Mittwochnachmittag in Berlin. Wenn es eine solche Kooperation nicht gebe, wären Neuwahlen in Thüringen angezeigt.

Die überraschenden Ergebnisse der Erfurter Ministerpräsidentenwahl seien von der FDP-Führung in einer Telefonkonferenz beraten worden, an der auch Kemmerich teilgenommen habe. Aus den Reihen der Liberalen war zuvor bereits Kritik an der Wahl des thüringischen FDP-Landeschefs laut geworden. „Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden“, schrieb FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter.

„Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale“, so die FDP-Politikerin.

[infobox]Kemmerich zweiter Ministerpräsident der Liberalen

Der am Mittwoch in Thüringen überraschend zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich ist nicht der erste Regierungschef der Liberalen: Der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg war von 1952 bis 1953 Reinhold Maier, der zwar ursprünglich der Demokratischen Volkspartei (DVP) angehörte, die aber schon 1948 selbst den dortigen FDP-Landesverband bildete und heute schließlich in der heutigen FDP aufgegangen ist. Von 1957 bis 1960 war Maier dann sogar Bundesvorsitzender der FDP und anschließend bis zu seinem Tode im Jahr 1971 Ehrenvorsitzender. Der am Mittwoch im Thüringer Landtag zum Regierungschef gewählte Kemmerich ist seit 2015 Landesvorsitzender der FDP und seit 2019 Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Zuvor war er bereits von 2009 bis 2014 Mitglied des Thüringer Landtags und von 2017 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der in Aachen geborene Kemmerich kam 1989 nach Erfurt und machte sich dort als Unternehmensberater selbstständig. Der 54-Jährige ist verheiratet und Vater von sechs Kindern.

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Autor: dts