Erfurt | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will „Reichsbürgern“ den Zugang zu legalen Schusswaffen verwehren und dringt auf den schnellen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. „Wir brauchen dringend eine Änderung des Waffengesetzes“, sagte Maier dem Nachrichtenmagazin Focus. Konkret fordert Maier, dass die kommunalen Waffenbehörden künftig den Verfassungsschutz einschalten müssen, wenn jemand eine Waffenbesitzkarte beantragt.
Sollte die Person als Extremist oder „Reichsbürger“ gespeichert sein, dürfe sie keine Waffenerlaubnis erhalten. Die Forderung nach einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz ist nicht neu, doch entsprechende Initiativen im Bundesrat scheiterten bislang. Seinen neuerlichen Vorstoß begründete Maier im Focus: „Angesichts der bedrohlichen Entwicklung bei den ‚Reichsbürgern‘ wäre es fatal, das Problem zu unterschätzen.“
Zugleich sprach sich Maier für ein konsequentes Vorgehen gegen „Reichsbürger“ aus, die bereits im Besitz legaler Waffen sind: „Die Verfahren müssen beschleunigt, der Informationsaustausch zwischen Behörden verbessert werden“, sagte er dem Focus. Von den bundesweit rund 18.000 „Reichsbürgern“ verfügen laut Sicherheitsbehörden derzeit etwa 1200 über legale Waffen. Der Thüringer Innenminister warnte eindringlich davor, die „Reichsbürger“-Szene zu unterschätzen: „Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Daran besteht für mich kein Zweifel.“ Schließlich würden sie für die „gewaltsame Beseitigung des derzeitigen Gesellschaftssystems“ kämpfen. Die Gefahr, dass sich innerhalb der Bewegung „terroristische Strukturen bilden“, nehme zu, sagte Maier im Focus.
In der Szene herrsche die Stimmung: „Wenn die Zeit reif ist, schlagen wir zu.“
Autor: dts
