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Thüringer FDP-Chef kritisiert Kurs der Bundespartei

Erfurt | Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich hat schwere Vorwürfe gegen Parteichef Christian Lindner und die Parteispitze in Berlin erhoben. In einem Brandbrief an Lindner, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, beklagt der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen eine falsche Ausrichtung der Partei. In den aktuellen Debatten werde die FDP "häufig zu blass und indifferent" wahrgenommen.

Die Menschen in Ostdeutschland wünschten sich stattdessen "klare Kante" und Lösungen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen "auch jenseits urbaner Zentren wie Berlin, Hamburg oder Köln" anerkenne. Kemmerich warnte Lindner und die Parteispitze zudem vor parteiinternen Kräften, die versuchten, der FDP "einen stärken Linkskurs zu verordnen". Gemeint sind damit unter anderem Alt-Liberale wie der Bürgerrechtler Gerhart Baum oder die Jungen Liberalen, die Lindners Kurs in der Klimadebatte kritisiert hatten.

Stattdessen fordert der Thüringer Landeschef Lindner und die Partei auf, sich auf vier Felder zu konzentrieren - auf Wirtschaftspolitik, Migration, Klimapolitik und "eine neue diplomatische Annäherung mit Russland". Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg hätten gezeigt, dass die FDP ihre Kernthemen wieder in den Mittelpunkt rücken müsse, schreibt Kemmerich. Die FDP war in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

"Die Wahl in Thüringen ist für die FDP entscheidend, um in den neuen Bundesländern nicht endgültig den Anschluss zu verlieren und den Liberalismus aus der politischen Kultur zu verdrängen", so Kemmerich.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und Andreas Michaelis, der für Nahostpolitik zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Erwartet würden Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Ägyptens, Russlands, Chinas, der Türkei sowie von Staaten der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga.

Berlin | Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Partei ab. "Die SPD hat ihr Okular völlig verloren. Sie weiß nicht mehr, wo sie hinwill, und hat keinen Kurs mehr", sagte Buschkowsky der "Welt".

Berlin | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner hat seine Bewerbung für den SPD-Vorsitz zurückgezogen. "Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere Wahlentscheidung ermöglichen", teilte Brunner am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Er habe kandidiert, um bei den Parteimitgliedern um Vertrauen zu werben und einen Beitrag zur Versöhnung der Parteiflügel zu leisten.

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