Berlin | Acht Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein heftiger Streit der Parteien über die Umsetzung der Energiewende ab. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, der Kompetenz-Wirrwarr der jetzigen Bundesregierung müsse dringend beendet werden. „Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssen im Umweltministerium gebündelt werden“, so Trittin.
Dafür sei es notwendig, dass das Wirtschaftsministerium vor allem die Zuständigkeiten für Energiewirtschaft und Netzausbau abtrete. Das so ausgebaute Umweltministerium „sollte von der Partei geführt werden, die auch nach Ansicht der Anhänger der anderen Parteien die größte Kompetenz auf diesem Gebiet hat: Das sind nun mal die Grünen“. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bundesregierung Chaos bei der Umsetzung der Energiewende vor: „Seit Monaten nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf, dass die Umsetzung der Energiewende unter dem Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Häusern leidet.“
Es sei klüger, die Kompetenzen zu bündeln. „Es muss jemanden geben, der den Hut auf hat“, so Kretschmann. Für die FDP forderte dagegen Generalsekretär Patrick Döring, die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien wieder zurück ins Wirtschaftsressort zu verlagern.
„Um die Energiewende schneller voranzutreiben, sollte die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verlagert werden.“ Ähnlich äußerten sich Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Autor: dts
