Berlin | Die Steuersenkungspläne der USA versetzen Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in Alarmstimmung. Er lässt seine Beamten untersuchen, ob das Vorhaben gegen den deutsch-US-amerikanischen Freundschaftsvertrag verstößt. Das Abkommen aus den Fünfzigerjahren verbietet es beiden Ländern, Unternehmen des jeweils anderen zu diskriminieren.
Genau das haben die US-Amerikaner aber vor, wenn sie für Niederlassungen deutscher Konzerne die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorprodukten aus der Heimat einschränken, schreibt der „Spiegel“. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus der EU betraute Altmaier Anfang der Woche zudem EU-Währungskommissar Pierre Moscovici mit einem Prüfauftrag. Er solle untersuchen, ob das Vorhaben der US-Amerikaner mit Bestimmungen der Industrieländerorganisation OECD und der Welthandelsorganisation WTO kollidiere.
Die europäischen Finanzminister kamen bei ihrem Treffen in Brüssel überein, eine gemeinsame Haltung zu den amerikanischen Plänen zu entwickeln und auch gemeinsam dagegen vorzugehen. Sie wollen möglichst noch im Gesetzgebungsverfahren intervenieren, um das Schlimmste abzuwenden.
Autor: dts
