Politik Nachrichten Politik Deutschland

Union-Politiker kritisieren Rackete-Aussagen

Berlin | Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert.

Beuth sagte "Bild": "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Dazu gehört es, Fluchtursachen zu mildern, Schlepper zu bekämpfen und die EU-Außengrenze effektiver zu schützen. Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas Anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos." Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer, erteilte der Forderung von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Klima-Flüchtlinge in Deutschland eine Absage.

Gleichzeitig wies Mayer darauf hin, dass der Asyl-Status nur für Personen vorgesehen sei, die aus "ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen". "Eines ganz klar vorweg: Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen `Klima` als Fluchtgrund. Mit einem positiven Bescheid beim BAMF kann man hier nicht rechnen, zumal es auch keine statistischen Erhebungen dazu seitens der Antragsteller gibt", sagte Mayer der "Bild".

Der CSU-Politiker forderte hier eine Versachlichung der Debatte. "Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geographisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen: das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat sich zuversichtlich gezeigt, doch noch ein einvernehmliches Austrittsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln.

Berlin | In der AfD wächst die Bereitschaft zu einem Wiedereinstieg in die Atomenergie. "Über die Frage einer möglichen Kernkraft-Nutzung diskutieren wir in der AfD sehr intensiv, ganz ohne linksgrüne Hysterie", sagte der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Zwar gebe es bei dem Thema noch keine fertigen Beschlüsse, aber vor allem "neue und sehr sichere Kernkraft-Technologien wie etwa die Pläne und Patente für Reaktoren der vierten Generation nach dem Dual-Fluid-Prinzip schauen wir uns sehr interessiert und unvoreingenommen an", so der AfD-Politiker weiter.

Dresden | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Zugleich schloss er erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >