Brüssel | Die Union hat mit Häme auf die Vorschläge ihres Koalitionspartners SPD zur inneren Sicherheit reagiert. „Wäre schön gewesen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe): Anders als mit so einer Bemerkung könne man auf die Vorstellungen der SPD nicht reagieren. Die Sozialdemokraten wollten jetzt Eindruck erwecken, beim Thema innere Sicherheit Vorreiter zu sein: „In Wahrheit haben die SPD und ihr Bundesjustizminister aber etliche Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit verzögert und erst auf erheblichen Druck reagiert“.
Mayer verwies dabei auf „die langen fruchtlosen Diskussionen zu den Mindestspeicherungsfristen, zur härteren Bestrafung beim Angriff auf Polizisten, zur Verschärfung der Strafbarkeit des Wohnungseinbruchsdiebstahls und der Möglichkeit, Gefährder länger in Abschiebehaft zu nehmen“. Letzteres sei wegen des Falles Anis Amri „besonders tragisch“ gewesen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der SZ, der Vorstoß der SPD sei Folge „der Panik und der Verunsicherung“, die bei den Sozialdemokraten nach den Niederlagen bei drei Landtagswahlen herrsche.
Nachdem die SPD festgestellt habe, dass sie „allein mit dem Thema soziale Gerechtigkeit keine Wahl gewinnt, auch weil die Lage in Deutschland nicht so schlecht ist, wie die sie SPD gerne darstellt, sucht sie nun händeringend nach anderen Themen“. Jetzt plötzlich „auf die innere Sicherheit zu setzen, werde ihr aber auch nicht helfen – null Chance“, sagte Scheuer. Im Entwurf für ihr Wahlprogramm listet die SPD Vorschläge zur inneren Sicherheit auf.
Unter anderem verlangt sie 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern, eine „konsequentere Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber sowie Videoüberwachung da, wo sie „hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern“. Außerdem will die SPD, dass Ausländer, die schwere Straftaten begehen, „nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“.
Autor: dts
