Politik Nachrichten Politik Deutschland

zentralmoscheekoeln

Union streitet weiter über Notwendigkeit eines Islamgesetzes

Berlin | Die Union streitet weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Die Ideen, die hinter der Forderung nach einem Islamgesetz stünden, seien richtig, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), dem "Spiegel". Im Wahlkampf sollten sie auch angesprochen werden.

"Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame und eine Übersicht über die Aktivitäten der Moscheen in Deutschland", sagte Linnemann. Er widersprach damit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Der hatte dem Nachrichtenmagazin gesagt, mit Debatten über Islamgesetze verschrecke die Union bürgerliche, christlich engagierte Menschen.

Unterstützung erhielt Laschet vom thüringischen Fraktionschef Mike Mohring. "Wir haben ein ausgezeichnetes Programm, mit dem wir in die Wahlauseinandersetzung ziehen können", sagte Mohring. "Themen wie ein Islamgesetz brauchen wir dafür zuvörderst nicht."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

pol_05022015d

Berlin | Die Union fordert von der SPD, weitere Schritte zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zu gehen. Vor allem die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) soll erleichtert werden. Der am Wochenende bekannt gewordene Rückgang bei den Einbruchsdiebstählen von 23 Prozent sei "Ansporn", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Dienstagausgabe).

Berlin | Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 insgesamt 162 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. So hatte der Bund zwischen 2008 und 2017 für den Schuldendienst Zinsausgaben von insgesamt 450,4 Milliarden Euro veranschlagt.

hiroshima_pixabay_23042018

Berlin | Auch vor dem Hintergrund der neuen Debatten über Atomwaffen in Nordkorea und über das iranische Atomprogramm lehnt die große Koalition eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab. "Die Bundesregierung hält den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen für nicht geeignet, das von ihr angestrebte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt tatsächlich und in nachprüfbarer Weise zu erreichen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, über die die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) berichtet. Keiner der Atomwaffenstaaten habe sich an den Vertragsverhandlungen beteiligt, schreibt Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) in der Antwort.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN