Berlin | aktualisiert | CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich nach dem ersten Gespräch mit der FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich geäußert. Es sei ein „erster, sehr konstruktiver und guter Austausch“ gewesen, sagte Tauber nach einem bilateralen Treffen von Vertretern von Union und FDP in Berlin. „Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl“, fügte er hinzu.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach davon, dass die ersten Meter nach „Jamaika“ gut verlaufen seien. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich ebenfalls positiv gestimmt. Es sei ein „guter, zuweilen auch ein sympathischer und vom gegenseitigen Respekt geprägter“ Austausch gewesen.

„Professionell, sachlich, konstruktiv und ergebnisoffen. So lief es heute in der Sondierung“, schrieb FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann auf Twitter. Am Nachmittag werden sich Delegationen der Union und der Grünen im Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) treffen.

Am Donnerstag wollen dann die Grünen und die FDP miteinander reden, bevor am Freitag alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen sollen. Bei den Treffen in dieser Woche soll es dem Vernehmen nach vor allem darum gehen, organisatorische Dinge zu klären. Eine Regierungsbildung vor Weihnachten gilt als unwahrscheinlich.

Gabriel will während Jamaika-Verhandlungen weiter Außenpolitik prägen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will auch als geschäftsführender Außenminister weiter aktiv die internationale Politik gestalten. „Pflichtbewusstsein gegenüber dem eigenen Land ist etwas, was man von jedem verantwortlichen Politiker erwarten darf“, sagte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstag), „und ich will meine Pflicht gewissenhaft erfüllen“. Er wolle für stabiles Regierungshandeln während der Koalitionsverhandlungen sorgen, dies sei auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen, so Gabriel.

„Die geschäftsführende Bundesregierung kann nicht einfach wegschauen bei all den internationalen Krisen“, sagte er. Er sehe keinen Unterschied zwischen einem geschäftsführenden und einem ordentlichen Außenminister. Mit Blick auf sein Bundestagsmandat versicherte Gabriel, dass er die volle Legislaturperiode im Bundestag sitzen wolle: „Natürlich nehme ich mein Mandat an. Ich habe das zweitbeste SPD-Stimmergebnis in ganz Deutschland. Das ist ein Auftrag“, sagte Gabriel. Der neue SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte am Mittwoch an, die SPD-Minister würden sich ab sofort zurückhalten.

„Wir sind jetzt Opposition“, sagte Schneider. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte erklärt, dass in der Europapolitik keine Fakten mehr geschaffen werden sollten, solange die neue Regierung nicht ihre Arbeit aufgenommen hat.

Union und Grüne zeigen sich nach Sondierungen zuversichtlich

Union und Grüne haben sich nach den ersten Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich gezeigt. Aus Sicht der CDU seien die Gespräche gut verlaufen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwochabend. Seine Partei gehe „mit großer Freude“ in die in die große Runde am Freitag.

Bis die Gesprächspartner Lösungen gefunden hätten, mit denen Trennendes überwunden werden könne, sei es jedoch noch „ein gutes Stück zu gehen“. Auch Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sieht noch einen weiten Weg vor den Parteien, zeigte sich jedoch optimistisch. „Das Gespräch war geprägt von der Suche nach Lösungen, wie Zusammenhalt in unserem Land organisiert werden kann“, so Kellner.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Atmosphäre der Gespräche sei „okay“ gewesen. Man habe sich „intensiv abgetastet“. Es blieben „große Knackpunkte“ und „harte Arbeit“.

Der Weg nach Jamaika sei noch weit. Zuvor hatten sich bereits Vertreter von Union und FDP getroffen. Am Donnerstag wollen dann die Grünen und die FDP miteinander reden, bevor am Freitag alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen sollen.

Autor: dts