Berlin | Union und SPD beginnen am 7. Januar mit den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung.
„Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt“, teilten die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin am Mittwoch mit. Weitere Gespräche folgten bis zum 11. Januar mit dem Ziel, am 12. Januar ein Ergebnis vorzulegen, hieß es. Außerdem wollen sich CDU, CSU und SPD zu Jahresbeginn in getrennten Sitzungen auf den Beginn der Sondierungsgespräche vorbereiten.
DGB-Chef verlangt von SPD klare Positionierung für GroKo-Sondierung
DGB-Chef Reiner Hoffmann verlangt von der SPD eine klarere Positionierung für die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. „Ich erwarte, dass die SPD klarmacht, wie sie dieses Land aus der Regierung heraus umgestalten und reformieren will“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ein `Weiter so` wie bisher kann es in einer weiteren Großen Koalition nicht geben.“
Hoffmann sagte, Parteichef Martin Schulz sei in einer außerordentlich schwierigen Rolle. „Die SPD hat die Bundestagswahl vergeigt. Es ist das schlechteste Wahlergebnis seit 1949“, so der DGB-Chef.
„Dass man sich da erst einmal rütteln und schütteln muss und nicht mit wehenden Fahnen in die nächste Große Koalition geht, ist völlig nachvollziehbar.“ Die SPD trage vor allem Verantwortung für diejenigen, die sie am 24. September gewählt hätten. Die Große Koalition habe das Land in den vergangenen vier Jahren zwar vorangebracht, aber es gebe weiteren dringenden Handlungsbedarf.
„Deutschland braucht mehr Polizisten für mehr Sicherheit sowie Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Verkehrswege und in die Pflege“, sagte Hoffmann. „Unsere Sozialkassen müssen stabilisiert werden. Deshalb wollen wir das heutige Rentenniveau sichern und in einem zweiten Schritt wieder auf 50 Prozent anheben.“
Der Arbeitsmarkt müsse wieder sicherer werden. Jede zweite Neueinstellung sei heute befristet. Damit dürfe sich niemand abfinden. Deutschland brauche spätestens bis Ostern eine neue handlungsfähige Regierung. Neuwahlen würden keine anderen Mehrheitsverhältnisse erwarten lassen, so der DGB-Chef. „Am Ende würde es wieder nur für Jamaika oder für eine GroKo reichen. Eine Minderheitsregierung wäre aus meiner Sicht untauglich“, so Hoffmann weiter. „Es müsste mit wechselnden Mehrheiten regiert werden. Die FDP wäre dabei das Zünglein an der Waage.“ Wie sie ticke, haben man bereits bei den Jamaika-Verhandlungen gesehen: „Diese Partei will den Soli abschaffen und betreibt damit nichts anderes als Reichtumspflege.“
Autor: dts
