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Union und SPD wollen Koalitionsvertrag erneuern

Berlin | Union und SPD richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition im Bund ein, wollen den Koalitionsvertrag erneuern und Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vereinbaren. Die Parteien sollten sich nach ihren Parteitagen "hinsetzen, den Koalitionsvertrag überarbeiten und festlegen, wie sie das Land voranbringen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es sei "Quatsch, in diesen schnelllebigen Zeiten einen Koalitionsvertrag für vier Jahre auszuhandeln".

Als Beispiele für neue Vorhaben nannte der CDU-Politiker die Europäisierung des CO2-Zertifikatehandels. Zudem solle der CDU-Vorschlag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr vorangetrieben werden. Eine Überarbeitung solle noch im Dezember stattfinden.

"Ich will, dass diese Koalition Erfolg hat", sagte Linnemann. "Für die zweite Halbzeit der GroKo müssen wir uns den Koalitionsvertrag nochmals anschauen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Angesichts eines fundamental veränderten wirtschaftlichen und weltpolitischen Umfelds brauche man "ein Update für die GroKo - mit neuen Ideen, neue Verabredungen und mit einem neuem Geist", so der CSU-Generalsekretär weiter.

In der SPD-Bundestagsfraktion werden, trotz der bevorstehenden Entscheidungen über Parteivorsitz und Koalition, ebenfalls Vorbereitungen getroffen, nach dem Parteitag im Dezember die weitere Zusammenarbeit mit der Union auszuhandeln. Die Initiative dazu sei von einem Treffen der erweiterten Fraktionsvorstände in der vergangenen Woche ausgegangen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Morgens hätte das Kabinett die Koalitions-Zwischenbilanz erörtert.

An dem Arbeitstreffen hätten sowohl die stellvertretenden Vorsitzenden als auch die Parlamentarischen Geschäftsführer teilgenommen. Anlass sei neben dem Haushalt 2020 das Bemühen gewesen, trotz schwieriger Zeiten konstruktiv miteinander zu reden und Aufgaben für die nächster Zeit zu definieren. Die Fraktionsspitzen hätten verabredet, bei gemeinsamen Projekten möglichst bald in Arbeitsgruppen und auf den Fachebenen voranzukommen, berichtet die Zeitung weiter.

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